18.03.2010 | Mietrecht

BGH: Gewerbemieter muss „Verwaltungskosten“ tragen

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu der Frage, ob und inwieweit ein Vermieter von Gewerberaum Verwaltungskosten auf die Mieter umlegen kann, fortgeführt.

Immer wieder gibt es Streit zur Frage, welche Nebenkosten der Vermieter auf den Mieter abwälzen kann. Das Gesetz und die Gerichte sehen hier konsequent einen wesentlich geringeren Schutzbedarf bei gewerblichen Mietern als bei Privaten.

 

Geringerer Schutzbedarf bei gewerblichen Mietern

Nach einem neuen Urteil des BGH ist eine Formularklausel in einem Gewerbemietvertrag, wonach der Mieter allgemein „Verwaltungskosten“ tragen muss, zulässig.

Im Dezember 2009 hatte der BGH bereits eine Klausel, die dem gewerblichen Mieter die „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" auferlegt, für zulässig erklärt.

(BGH, Urteil v. 24.2.2010, XII ZR 69/08, veröffentlicht am 17.3.2010)

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