| Mietrecht

iBetreuer, der Mietvertrag abschließt, haftet nicht - trotz Verschweigen des „Messie-Syndroms"

Ein Betreuer, der für eine Person, die unter einem Sammelwahn leidet, einen Mietvertrag abschließt, dem Vermieter die Sammelwut („Messie-Syndrom“) aber verschweigt, haftet der Vermieter in der Regel nicht auf Schadensersatz.

Wohnung vollgemüllt

Hin und wieder sehen sich Vermieter mit Mietern konfrontiert, die ihre Wohnung verwahrlosen lassen und bis zur Decke mit Müll und sonstigen Gegenständen vollstellen. Umgangssprachlich ist hier vom „Messie-Syndrom“ die Rede.

Oft stehen diese Personen unter Betreuung, da sie nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

 

Vermieter nicht auf den Sammelwahn seines zukünftigen Mieters hingewiesen

Das OLG Karlsruhe hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Betreuer für die betreute Person, die unter einem Sammelwahn litt, eine Wohnung angemietet hatte. Im Vorfeld des Vertragsabschlusses hatet der Betreuer den Vermieter aber nicht auf den Sammelwahn seines zukünftigen Mieters hingewiesen und dies auch in der „Selbstauskunft Mietinteressent" verschwiegen. Der Vermieter verlangt vom Betreuer Schadensersatz.

 

Weder Aufklärungspflicht noch Beaufsichtigungspflicht des Betreuers

Das OLG Düsseldorf verneint eine Haftung des Betreuers. Der Vermieter müsse sich direkt an den Mieter halten, wenn dieser Schäden an der Wohnung verursacht habe. Der Betreuer sei für eventuelle Schäden nicht verantwortlich.

  • Das Gericht sieht weder eine Aufklärungspflicht des Betreuers als gegeben an,
  • noch habe der Betreuer den Mieter beaufsichtigen und dafür sorgen müssen, dass dieser Ordnung hält.

Nur im Ausnahmefall hält das Gericht auch eine Haftung des Betreuers für möglich, nämlich dann,

  • wenn der Betreuer ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Vertragsabschluss hat
  • oder in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.

Das sah das Gericht nicht als gegeben.

(OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.7.2010, I-15 U 26/09).

Aktuell

Meistgelesen