03.02.2011 | Wohnrecht

Auszug oder Umzug ins Pflegeheim: Wohnrecht bleibt bestehen

Ist das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen und zieht der Berechtigte aus der Wohnung aus, verliert er dadurch nicht sein Wohnrecht. Die Löschung im Grundbuch ist nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig, weshalb eine Bedingung oder Befristung vereinbart werden sollte oder ein Abkaufen gegen eine Entschädigung in Betracht kommt.

Auszug – Wohnrecht erloschen?

In dem OLG vorliegenden Fall verlangten die Erben einer Wohnung von einer wohnberechtigten Frau die Zustimmung zur Löschung des Wohnrechts aus dem Grundbuch. Sie begründeten dies damit, dass die Frau ausgezogen sei.

 

Wohnungsberechtigte kann aber jederzeit zurück

Das Gericht vertrat jedoch eine andere Auffassung. Das Wohnungsrecht als Unterfall der persönlichen Dienstbarkeit erlösche nur dann, wenn der Wohnungsberechtigte sein Wohnrecht nicht mehr nutzen könne. Dies sei etwa dann der Fall, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Ausübung dauernd unmöglich werde. Ein persönliches Ausübungshindernis, wie etwa ein Auszug des Betroffenen, genüge dafür nicht. Der Wohnungsberechtigte habe hier jederzeit die Möglichkeit, in seine alte Wohnung zurückzukehren.

 

Auch bei Umzug ins Pflegeheim – Wohnrecht bleibt bestehen

Selbst ein dauerhafter Wechsel in eine Wohnung oder in ein Pflegeheim bringe das Wohnrecht nicht zum Erlöschen, so die Richter. In diesem Fall stehe dem Berechtigten nämlich die Möglichkeit offen, das Recht mit Zustimmung des Grundstückeigentümers einem anderen zu überlassen.

 

(OLG Saarbrücken, Beschluss v. 5.08.2010, 5 W 175/10-65, 5 W 175/10).

 

Praxishinweise:

Man wird hier nur im Einvernehmen mit der Berechtigten das Wohnrecht löschen lassen können. Eine Alternative wäre es, es ihr gegen eine Entschädigung abzukaufen oder man einen Käufer zu siuchen, der die Wohnung trotz Wohnrecht kauft.

 

Wie kann das Wohnrecht sonst enden?

Bei einer Zwangsversteigerung erlischt das Wohnrecht. Der Inhaber des Wohnrechts hat in diesem Fall zwar eine Geldforderung in Höhe des ermittelten Werts, doch häufig kommt es vor, dass der Versteigerungserlös sehr niedrig ist, in diesem Fall ist die Geldforderung hinfällig.

Auch mit dem Tod des Berechtigten ist das Wohnrecht beendet.

Es wird ferner hinfällig, wenn die Räumlichkeiten nachhaltig unbewohnbar geworden sind.

enn eine Klausel (Wiederverheiratungsklausel etc.) oder auch eine Befristung im Wohnrecht aufgenommen wurde, endet das Wohnrecht mit der Eintritt der Frist oder in der Klausel geregelten Bedingung.

 

Elegantere Alternative für den Berechtigten: Nießbrauch

Meist ist es sinnvoller, statt des Wohnrechts den lebenslangen Nießbrauch zu wählen. Der Vorteil: Der Berechtigte kann selbst entscheidet, was er mit der Immobilie weiterhin macht und wie er den Nießbrauch nutzt. Er kann ihn selbst in Anspruch nehmen oder vermieten und hat die Mieteinnahmen zur freien Verfügung.

Aktuell

Meistgelesen