| Wohnungseigentumsrecht

Anfechtungsklage gegen WEG-Beschluss: Fehler in Eigentümerliste schadet nicht

Ein Wohnungseigentümer kann eine im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtzeitig eingereichte Eigentümerliste in einzelnen Punkten auch noch korrigieren, wenn der späteste Zeitpunkt für deren Vorlage verstrichen ist.

Hintergrund

Eine Wohnungseigentümerin hat Anfechtungsklage gegen diverse Beschlüsse eingereicht, die in einer Eigentümerversammlung gefasst worden waren. Im Verfahren vor dem Amtsgericht hat sie zur nähren Bezeichnung der beklagten Wohnungseigentümer eine Eigentümerliste vorgelegt. In dieser Liste war eine Miteigentümerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Miteigentumsanteil hält, nicht aufgeführt. Der Ehemann war in der Liste genannt. Erst in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht reichte die Klägerin den fehlenden Namen nach.

Entscheidung

Die Anfechtungsklage ist zulässig, obwohl die Eigentümerliste fehlerhaft war und die Klägerin den fehlenden Name erst nach dem Ende der mündlichen Verhandlung der ersten Instanz nachgereicht hat.

Grundsätzlich muss ein Kläger schon in der Klageschrift sämtliche Parteien mit ladungsfähiger Anschrift bezeichnen. In Wohnungseigentumssachen müssen die Beklagten gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 WEG erst bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht namentlich bezeichnet sein. Ausnahmsweise kann hiervon abgesehen werden, wenn der Kläger in bestimmten Konstellationen die Parteien nicht genau bezeichnen kann oder ihm dies nicht zumutbar ist.

Im vorliegenden Fall wurden zwar nicht sämtliche Beklagten bis zum gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 WEG maßgeblichen Zeitpunkt korrekt bezeichnet. Diese Vorschrift schließt aber nicht aus, dass Fehler in einzelnen Punkten nachträglich behoben werden.

Anfechtungsklägern kann es leicht passieren, dass sie Ungenauigkeiten in der Eigentümerliste zunächst nicht bemerken. Es wäre daher eine nicht gerechtfertigte Förmelei, jeglichen Fehler bei der Eigentümerliste, der erst nach dem gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 WEG maßgeblichen Zeitpunkt behoben wird, ausreichen zu lassen, um die Anfechtungsklage ohne Sachprüfung als unzulässig abzuweisen. Berechtigte Interessen der beklagten Wohnungseigentümer erfordern eine derartige Formstrenge nicht.

 

Sind auch in der Liste nicht aufgeführter Eigentümer Partei?

Die Klage wurde hier von Anfang an gegen die übrigen Eigentümer gerichtet. Damit ist auch ein in der Liste nicht aufgeführter Eigentümer von Anfang an Partei. Dieser Umstand ist für alle Beteiligen ohne weiteres erkennbar, sodass sich sämtliche übrigen Eigentümer - auch der nicht Genannte - auf die Situation einstellen können. Zustellungsprobleme entstehen ebenfalls keine, weil die übrigen Eigentümer hier insoweit durch die Hausverwaltung wirksam vertreten wurden.

Auch Probleme im Zwangsvollstreckungsverfahren, die zu vermeiden ein wesentlicher Zweck des Erfordernisses der Eigentümerliste ist, ergeben sich nicht, wenn die Unvollständigkeit der Eigentümerliste noch, wie hier, vor einer rechtskräftigen Endentscheidung korrigiert wird. Die Korrektur einer rechtzeitig eingereichten Eigentümerliste ist daher auch nachträglich noch möglich.

(LG München I, Urteil v. 9.5.2011, 1 S 22360/10).

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