| Unwahre Tatsachenbehauptung

HolidayCheck darf negative Hotelbewertung online stellen

Bild: Michael Bamberger

Das Kammergericht lehnte die Haftung der Online-Bewertungsplattform „HolidayCheck“ für unwahre Tatsachenbehauptungen ab, die ein User im Rahmen einer Hotelbewertung abgegeben hatte.     

Kritische Hotelbewertung in der Kritik

Ein User des Bewertungs- und Buchungsportals HolidayCheck gab online eine negative Bewertung für das Hotel einer Berliner Hotelkette ab. Der Hotelbetreiber ärgerte sich über die aus seiner Sicht unwahren Aussagen über Qualitätsmängel in einem seiner Hotelzimmer und klagte auf Unterlassen. Er ist der Auffassung, die Meinung des Hotelbewerters müsse auch als die Meinung von HolidayCheck angesehen werden. Als Mitbewerber habe HolidayCheck aber die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen zu unterlassen.

Das Kammergericht (KG) Berlin wies die Klage als unbegründet ab.

KG sieht HolidayCheck als neutralen Vermittler

Unlautere geschäftliche Handlungen sind grundsätzlich nach dem UWG zu unterlassen (§§ 3, 4, § 8 Abs. 1 UWG). Nach Ansicht des Kammergerichts liege aber kein Verstoß gegen den in Frage kommenden § 4 Nr. 8 UWG vor. Danach handelt unlauter, wer über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Es handele sich vorliegend aber um fremde subjektive Bewertungen der Gäste, die sich HolidayCheck nicht zu eigen macht. Es fehle dann aber für ein „Verbreiten“ an einer qualifizierten Unterstützungshandlung. Denn nicht HolidayCheck entscheide, ob eine Hotelbewertung online gestellt wird, sondern allein der Verfasser der Bewertung.

Keine Haftung für fremde Informationen

Die beklagte Bewertungsplattform könne sich zudem auf das Haftungsprivileg des § 10 TMG (Telemediengesetz) berufen. Danach sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben. Die Richter folgten damit der Rechtsprechung des EuGH, der - im Gegensatz zum BGH - eine Anwendbarkeit diese Norm auch auf Unterlassungsansprüche bejaht.

Holidaycheck doch nicht so neutral?

Beachtenswert ist jedoch ein gegenteiliges Urteil, das erst im März 2013 das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien fällte (Urteil v. 21.3.2013, 327 O 494/12): HolidayCheck wurde hier verurteilt einige Bewertungen des Hotelbetreibers von ihrer Online-Plattform zu entfernen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass nicht der Hotelbetreiber sondern Holidaycheck die Beweislast für den Wahrheitsgehalt einer negativen Bewertung trägt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass HolidayCheck neben dem Bewertungsportal auch direkt und unmittelbar selbst Hotelbuchungen anbietet. Das mache das Unternehmen zu einem Mitbewerber und eröffne damit den Anwendungsbereich des UWG. Sind danach die behaupteten Tatsachen über Mitbewerber, die zur Schädigung des Betriebes geeignet sind, nicht erweislich wahr, ist es verboten diese zu verbreiten (§ 4 Nr. 8 UWG). Die Richter betonten jedoch, dass Bewertungsmöglichkeiten generell erlaubt bleiben. 

Rechtssicherheit ade!

Es bleibt abzuwarten, ob und wie der Streit weitergeht. Rechtssicherheit ist aber vor allem den Urlaubern zu wünschen, die sich auf eine „wahre“ Hotelbewertung verlassen. Ihnen kann dabei gleichgültig sein, wer für den Wahrheitsgehalt einer Beurteilung verantwortlich bzw. beweispflichtig ist.

KG Berlin, Urteil v. 16.4.2013, 5 U 63/12

Schlagworte zum Thema:  Hotel, Bewertung, Online-Plattform

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