11.08.2014 | Fahrtenbuch

Lange Fahrtenbuchauflage für Motorradfahrer: Kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine längere Führung des Fahrtenbuchs um drei bis sechs Monate sei gerechtfertigt, da in den Wintermonaten keine oder nur eine eingeschränkte Nutzung des Motorrads erfolgt, so das OVG Lüneburg in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil.

Fahrtenbuchauflage bei nicht geringfügigem Verkehrsverstoß

 

Ein Zweiradfahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h. Da der Kläger angab, dass er nicht wisse, wer in der fraglichen Zeit sein Motorrad gefahren habe und der verantwortliche Fahrer nicht zu ermitteln war, verhängte der Landkreis Stade eine Fahrtenbuchauflage für 15 Monate. Dies entsprach auch der gängigen Verwaltungspraxis der Beklagten, welche im Vergleich zu den PKWs eine meist um drei bis sechs Monate länger andauernde Fahrtenbuchauflage anordnete.

 

Kläger sieht darin eine Ungleichbehandlung gegenüber Autofahrern

 

Dies wurde damit begründet, dass die Motorräder über den Winter üblicherweise nicht oder nur sehr eingeschränkt gefahren werden. Um jedoch wie bei den Haltern von PKW im Rahmen der Gefahrenabwehr eine gleiche Präventivwirkung zu erreichen, müsse daher die Dauer an die Besonderheiten der Motorradhaltung angepasst werden. Der Kläger vertrat jedoch die Auffassung, dass es sich um pauschale „Zuschläge“ handle und dies im Vergleich zur üblichen Fahrtenbuchauflage bei PKWs von 12 Monaten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstelle.

 

Sachlicher Grund: Motorräder werden im Winter nicht oder kaum genutzt

 

Das OVG in Lüneburg vertrat jedoch die Ansicht der Beklagten und wies - genauso wie bereits die Vorinstanz - die Klage des Motorradfahrers ab. Da viele Zweiräder im Winter nicht oder nur sehr eingeschränkt genutzt würden, gebe es für die „verlängerte“ Fahrtenbuchauflage einen sachlichen Grund, welcher eine unterschiedliche Behandlung von Motorrad- und PKW-Fahrer rechtfertige. Zudem werden, wie auch im Falle des Klägers, viele Motorräder über den Winter abgemeldet. Für die Zeit, in welcher das Motorrad nicht betrieben werde, gehe aber eine Fahrtenbuchauflage ins Leere, da eine effektive Kontrolle der Fahrzeugbenutzung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur bei einer mindestens sechsmonatigen Verpflichtung möglich sei.

 

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

 

(OVG Lüneburg, Urteil v. 8.07.2014, 12 LB 76/14)

Schlagworte zum Thema:  Fahrtenbuch, Motorrad

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