09.04.2015 | Medienrecht

Das neue Leistungsschutzrecht erweist sich als Rohrkrepierer

Nutzlose bis schädliche Gesetzesänderung
Bild: Michael Bamberger

Zweck des von der schwarzroten Koalition zum 1.8.2013 eingeführten Leistungsschutzrechts war der Schutz der Verleger vor der unbefugten Vermarktung ihrer Produkte durch Suchmaschinen im Netz. Die Gesetzesänderung erweist sich nun als nutzlos bis schädlich.

Die eher unerwünschten Konsequenzen der Gesetzesänderung zeigen sich überdeutlich an einem Fall, den das Landgericht Berlin zu entscheiden hatte. Geklagt hatte das „Wissensportal Suchmaschine und Community“ gegen eine Medienagentur. Der Betreiber der Suchmaschine hatte ein Foto der Agentur ohne deren Zustimmung veröffentlicht und wurde von dieser zur nachträglichen Zahlung einer Lizenzgebühr aufgefordert. Die Agentur ihrerseits hatte einen Screenshot der betreffenden Webseite der Suchmaschine angefertigt und diesen nebst Textauszügen aus den Beiträgen der Suchmaschine online gestellt. Hierauf verlangte der Betreiber der Suchmaschine von der Agentur Unterlassung und erwirkte erfolgreich eine gerichtliche einstweilige Verfügung.

Die Stunde der Suchmaschinen

Das zuständige LG wertete die Veröffentlichung der Suchmaschine als eigenständiges Presseerzeugnis im Sinne von § 87f Abs. 2 UrhG. Nach § 87f Abs. 1 in Verbindung mit § 19 a UrhG gilt das darin verankerte Leistungsschutzrecht nach Ansicht des LG in diesem Fall zu Gunsten der Suchmaschine. Unerheblich sei, dass die Seite für den „normalen“ Internet-User kaum auffindbar war. Ein Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG sei bereits dann gegeben, wenn User theoretisch die Möglichkeit hätten, zu der betreffenden Seite zu gelangen. Daher könne dem Betreiber der Suchmaschine der beantragte Rechtsschutz nicht versagt werden, auch wenn der Gesetzgeber grundsätzlich den umgekehrten Fall, nämlich den Schutz der Urheber vor Rechtsverletzungen seitens der Suchmaschinen im Blick gehabt habe (LG Berlin, Urteil v. 6.1.2015, 15 O 412/14).

Die Verlage forderten ultimativ ein Schutzgesetz

Der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck bei Einführung des Leistungsschutzrechts war tatsächlich ein anderer. Einige Verlage, allen voran Springer, Burda, Funke und Madsack hatten intensive Lobbyarbeit geleistet und mächtig Druck auf den Gesetzgeber gemacht. Sie kritisierten, dass die Suchmaschinen im Netz, insbesondere Google, Gewinnmaximierung unter unlauterer Verletzung der Urheberrechte der Medien betrieben. Die Verwendung von Textauszügen – so genannte „Snippets“ – ohne Zahlung von Lizenzgebühren empfanden sie als Eingriff in ihr Urheberrecht und verlangten vom Gesetzgeber besondere Schutzmaßnahmen.

Das Max-Planck-Institut hat frühzeitig gewarnt

Schon vor der eingeführten Gesetzesänderung stellt das Max-Planck-Institut in einer Stellungnahme klar, dass die Veröffentlichung von Snippets generell im Urheberrecht ausreichend geregelt sei und lediglich sehr kurze Snippets aus dem Urheberschutz herausfielen, weil die für ein Eingreifen des Urheberschutzes nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht sei. Im übrigen vertrat das Max-Planck-Institut die Auffassung, dass die Veröffentlichung der Textauszüge für die Verlage eher von Vorteil sei und die Verlinkung  durch Google die Zahl der User der Medienseiten deutlich erhöhten.

Die Verlags-Lobby hat gesiegt

Der Gesetzgeber war aber offenbar nicht in der Lage, sich dem Druck der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger zu entziehen und führte das 8. Gesetz zur Änderung des UrhG vom 7.3.2013 mit Wirkung zum 1.8.2013 ein. Gemäß §§ 87f, 87g, 87h UrhG erhielten die Verlage das ausschließliche Recht, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ausgenommen wurde nur die Verwendung einzelner Begriffe und kleinster Textausschnitte. Alles andere ist seither nur noch unter Lizenzierung der Verlage erlaubt.

Die Rechnung wurde ohne Google gemacht

Google reagierte prompt. Es verzichtete auf entsprechende Wiedergaben und dampfte Verlinkungen auf bestimmte Web-Inhalte komplett ein, was umgehend zu einem Einbruch der Besucherzahlen auf den Internetseiten der Verlage führte. Nach Angaben von Springer betrugen die Einbußen bis zu 80 %. Den hierdurch entgangenen Rückgang von Vermarktungsumsätzen verortete Springer im siebenstelligen Bereich. Die VG Media - ein Zusammenschluss von Verlagen – reichte wegen des Verhaltens von Google Beschwerde beim Bundeskartellamt ein, die aber zurückgewiesen wurde. Hierauf knickten die Verlage ein und erteilten Google die Lizenz, die Veröffentlichungen kostenfrei wie vor der Gesetzesänderung fortzuführen. Damit lief das heiß diskutierte und mit viel Aufwand produzierte Gesetz ins Leere. Wie die Kritiker vorhergesagt hatten, sind die Verlage offensichtlich auf die Text-Veröffentlichungen in den Suchmaschinen angewiesen. Demgegenüber treibt das Gesetz nun Blüten in einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Weise. Die neuen Bestimmungen werden nun von denen als Schutzgesetz genutzt, die der Gesetzgeber bei Einführung des Gesetzes gerade nicht im Sinn hatte, wie das Urteil des LG Berlin zeigt.

Schlagworte zum Thema:  Medien, Online-Medien, Leistungsschutzrecht, Gesetzesänderung

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