28.09.2010 | allg. Zivilrecht

Zivilrechtsurteil zeigt Weg für erleichterte Entschädigung für Vergewaltigungsopfer auf

Selbst Juristen äußern öffentlich, dass sie ihnen nahestehenden Frauen nicht zur Anzeige oder Klage im Falle einer Vergewaltigung raten könnten - zu steinig und erneut verletztend sei der Rechtsweg in einem solchen Fall. Ein neues Urteil zeigt hier Erleichterungen auf...

Bei Vergewaltigungsdelikten gibt es eine riesige Dunkelziffer, zu schmerzhaft scheint vielen Opfern die Ausicht auf ein Ermittlungs- und möglicherweise mehrere Gerichtsverfahren. Entsprechend selten sind Entschädigungen für die Betroffenen. Das Urteil eines Zivilrichters zeigt hier neue Wege auf: In einer richtungsweisenden Entscheidung erhielt ein Vergewaltigungsopfer Schmerzensgeld ohne zivilgerichtliche Zeugenvernehmungen.

 

Erleichterte Entschädigung für Vergewaltigungsopfer

Nach mehreren Vergewaltigungen verlangte das Opfer vom Täter Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20 000 EUR und machte diesen Anspruch beim zuständigen Landgericht geltend. In einem vorausgegangenen Strafverfahren war der Täter rechtskräftig wegen dieser Taten verurteilt worden.

 

Strafakte zum Gegenstand des Zivilprozesses gemacht

Im Zivilprozess machte der Vergewaltiger geltend, das Strafurteil sei ein Fehlurteil, das Opfer habe dreist gelogen. Er stellte vor dem Landgericht daher umfangreiche Beweisanträge. Diese Anträge wies die Kammer des LG – z.T. wegen Unerheblichkeit der unter Beweis gestellten Indiztatsachen - zurück, machte die Strafakte zum Gegenstand des Zivilprozesses und verurteilte den Vergewaltiger auf dieser Grundlage antragsgemäß. Das OLG bestätigte diese Verfahrensweise als rechtmäßig.

 

Klageerhebung ohne Adressenangabe des Opfers zulässig

Das Vergewaltigungsopfer hatte die Klage ohne Angabe seiner Anschrift über einen Anwalt einreichen lassen. Die Frau befürchtete Repressalien aus dem Umfeld des Täters und hatte sich in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen  lassen. Beide Instanzen bestätigten diese Form der Klageerhebung als ordnungsgemäß. Die Befürchtungen der Klägerin seien plausibel.

 

Strafurteile für Zivilgerichte nicht bindend

Die Richter stellten heraus, dass strafgerichtliche Urteile für die Zivilgerichte nicht bindend sind. Der im Justizmodernisierungsgesetz zunächst vorgesehen § 415a ZPO, wonach rechtskräftige Strafurteile den vollen Beweis für die dort als erwiesen angesehenen Tatsachen erbringen sollen, wurde nicht Gesetz. Hieraus lasse sich aber nicht umgekehrt schließen, dass die Feststellungen in Strafurteilen von den Zivilgerichten bei der Urteilsfindung nicht herangezogen werden dürften.

 

Eigene kritische Meinungsbildung der Zivilgerichte erforderlich

Im Wege des Urkundsbeweises kann die Strafakte nach Meinung der Richter in den Zivilprozess eingeführt werden. Durch genaues Studium der Strafakte hätten die Zivilrichter sich ein eigenes Bild von den Geschehnissen und den daran beteiligten Personen zu machen. Dabei hätten sie die Vorgehensweise der Strafrichter kritisch zu würdigen und sämtliche Beweise und die daraus gezogenen Schlüsse auf Grundlage der Strafakte einer eigenen Beurteilung zu unterziehen. Insbesondere bei der Konstellation Aussage gegen Aussage seien besonders hohe Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung zu stellen.

 

Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens nicht zwingend

Der Zivilrichter habe auch die Pflicht zu einer kritischen Analyse der Aussage des Opfers. Dabei habe er die strafgerichtliche Akte darauf abzuklopfen, dass das Strafgericht die logische Konsistenz der Aussage, deren qualitativen und quantitativen Detailreichtum, die psychologische Stimmigkeit und die Konstanz bei mehren Vernehmungen angemessen gewürdigt habe. Dies sei die ureigene Aufgabe des Richters. Eines Glaubhaftigkeitsgutachtens bedürfe  es nur, wenn das Gericht mit diesen Methoden nicht zu einem hinreichend sicheren Ergebnis zu gelangen vermag. Vorliegend waren diese Vorgaben sämtlich erfüllt, so dass die Zivilrichter aufgrund der Strafakte ein Urteil fällen durften, ohne erneut in eine weitergehende, für das Opfer belastende Beweisaufnahme einsteigen zu müssen.  

(OLG Zweibrücken, Urteil v. 01.07.2010, 4 U 7/10).

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