08.11.2010 | allg. Zivilrecht

Wo und wie wirkt sich die Betriebsgefahr auf Haftungsfragen aus?

Autos, Tier, Achternbahnen, sie alle haben gemeinsam, dass sie auch potentielle Gefahrenquellen sind. Mit dem Rechtsinstrument der Betriebsgefahr wurde für einige Haftungsfälle ein Ausnahmetatbestand geschaffen: Wer eine Gefahrenquelle eröffnet hat, haftet im Einzelfall auch unabhängig von seinem Verschulden.

Mit dem Begriff der Betriebsgefahr wurde ein weitreichender Ausnahmetatbestand von dem im deutschen Schadensrecht geltenden Verschuldensprinzip geschaffen.

 

Wo spielt die Betriebsgefahr eine Rolle?

Grundgedanke dieses Haftungsbegriffs ist die Annahme, dass mit dem Betrieb bestimmter technischer Maschinen und Geräte wie

  • Kraftfahrzeugen,
  • Schienenbahnen,
  • Luftfahrzeugen u.ä.

eine besondere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit oder für Einzelne geschaffen wird.

In abgeschwächter Form gilt das Haftungsprinzip auch bei der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB.

 

Verursachung von Gefahren

Eine regelmäßig in eigenem Interesse geschaffene und zum Einsatz gebrachte abstrakte Gefahrenquelle soll im Falle eines Unfallereignisses bei der Klärung der Haftungsfrage angemessen berücksichtigt werden. Als grundsätzlich verschuldensunabhängige Mitverantwortung mindert die Betriebsgefahr regelmäßig die sonstigen Verschuldensanteile der anderen unfallbeteiligten Personen.

 

Hauptanwendungsfall: Halterhaftung nach § 7 STVG

Seinen praktisch größten Niederschlag hat dieses Prinzip in § 7 StVG gefunden. Nach § 7 STVG haftet der Fahrzeughalter im Falle eines Unfallereignisses allein deshalb, weil er durch das Halten eines Kfz eine Gefahrenquelle eröffnet.

Wichtig: Bei mehreren an einem Unfall beteiligen Kfz haften hiernach sämtliche Kfz-Halter, nicht aber Fußgänger oder Fahrradfahrer.

 

Ausschluss der Halterhaftung

Das Gesetz lässt dem Kfz-Halter einen Ausweg aus der Haftung: War das Unfallereignis für den Fahrer unabwendbar oder beruhte es auf höherer Gewalt, ist die Ersatzpflicht gegenüber den weiteren Beteiligten ausgeschlossen, §§ 7 Abs. 2, 17 Abs. 3 StVG. Außerdem ist die Haftung ausgeschlossen, wenn ein Dritter das Fahrzeug ohne Wissen und Wollen des Fahrzeughalters nutzt und dem Fahrzeughalter die unrechtmäßige Nutzung nicht vorgeworfen werden kann.  Für das Vorliegen dieser Umstände trägt der Halter allerdings die volle Beweislast.

 

Konsequenz: Haftungsteilung

In der Praxis führt die Halterhaftung regelmäßig zu einer Aufteilung der Schadensersatzpflichten nach § 17 STVG. Die Höhe der jeweiligen Haftung bestimmt sich wesentlich nach den Verursachungsanteilen. Wer einem anderen die Vorfahrt nimmt, haftet regelmäßig mit einer deutlich höheren Quote als der Unfallgegner. Gelingt diesem der Unabwendbarkeitsbeweis, so haftet der andere zu 100 Prozent (OLG Koblenz, Urteil v 28.04.2006, 12 U 61/05). 

 

Einzelfälle:

  • Der BGH hat entschieden, dass auch der Halter eines Kfz, das nicht unmittelbar am Unfall beteiligt aber Anlass für ein plötzliches Ausweichmanöver eines Unfallbeteiligten ist, nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr haftet (BGH, Urteil v 21.09.2010, VI ZR 263/09).
  • Von einem Motorrad geht grundsätzlich keine erhöhte Betriebsgefahr aus, es sei denn, die grundsätzlich höhere Instabilität des zweirädrigen Gefährts ist nachweislich mitursächlich für das Unfallgeschehen geworden (BGH, Urteil v 01.12.2009, VI ZR 221/08).
  • Eine erhöhte Betriebsgefahr kann auch von einem LKW  ausgehen, wenn z.B. durch dessen Sogwirkung in der Vorbeifahrt die leicht geöffnete Fahrzeugtür eines am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugs komplett aufgezogen wird (BGH, Urteil v 06.10.2009, VI ZR 316/08).

 

Wichtig:  Die Betriebsgefahr wird nach § 7 StVG nur gegen Fahrzeughalter wirksam. So muss der Leasinggeber, der zwar Eigentümer aber nicht Halter des Fahrzeuges ist, die Betriebsgefahr nicht gegen sich gelten lassen (BGH, Urteil v 10.07.2007, VI ZR 199/06).

Schlagworte zum Thema:  Verkehrsrecht, Gefährdungshaftung

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