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Werbungskosten: Kappungsgrenze für 1. Klasse-Bahnfahrt ist verfassungskonform

Eine Jahreskarte für 1. Klasse-Bahnfahrten, philosophische Literatur und Aufwendungen für „Nichtfahrten“ – die Liste der Werbungskosten eines bayerischen Steuerbeamten - gelernt ist gelernt - zwar lang und exotisch. Das FG setzte sich damit auseinander und entschied u. a., die abziehbaren Kosten für die Bahnkarte auf 4.500 EUR zu deckeln.

Ein leitender Steuerbeamter aus Bayern pendelte mit der Bahn zur Arbeit und nutzte hierfür eine Jahresbahnkarte der 1. Klasse. In seiner Einkommensteuererklärung machte er u. a. vergebliche Fahrtkosten als Werbungskosten geltend.

Hier setzte er die Kosten der Bahnfahrkarte an, die auf diejenigen Tage entfielen, in denen er seine Arbeitsstätte nicht aufgesucht hatte. Die verbleibenden Kosten für die Bahnfahrkarte wollte er zudem ungekürzt berücksichtigt wissen.

 

Kappungsgrenze für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für 1. Klasse um Zuschlag von 160 % zu erhöhen?

Er argumentierte, dass die Kappungsgrenze für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel von 4.500 EUR für 1. Klasse-Passagiere um einen 1. Klasse-Zuschlag von 160 % (= 7.200 EUR) zu erhöhen sei.

Darüber hinaus machte er die Kosten für philosophische Fachliteratur geltend und schätzte seine Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen pauschal auf 100 EUR.

 

FG hielt nichts vom Philosophie und Nichtfahrten

Das FG gab dem Steuerbeamten in keinem seiner Punkte Recht. Die Fahrtkosten für „Nichtfahrten“ sind steuerlich nicht abziehbar, da sämtliche Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit der Entfernungspauschale abgegolten sind.

Ein Werbungskostenabzug für die philosophische Fachliteratur scheidet ebenfalls aus, da kein eindeutiger Bezug zur beruflichen Tätigkeit erkennbar war; die Literatur diente vielmehr der privaten Fortbildung. Auch die haushaltsnahen Dienstleistungen in Höhe von 100 EUR erkannte das Gericht nicht an, da sie auf einer Schätzung beruhten und durch keinerlei Nachweise gestützt wurden.

 

Kappung der Entfernungspauschale auf 4.500 EUR ist nicht verfassungswidrig

Im zentralen Kern der Entscheidung setzte sich das FG mit der Kappung der Entfernungspauschale auf 4.500 EUR auseinander, die u. a. bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingreift.

Das FG kommt zu dem Ergebnis, dass diese Kappung nicht verfassungswidrig ist. Aus dem BVerfG-Urteil v. 9.12.2008 (BFH/NV 2009 S. 338) ergab sich kein anderes Ergebnis, da das BVerfG darin die Kappungsgrenze von 4.500 EUR für anwendbar erklärt hatte.

(FG Nürnberg, Urteil v. 11.08.2011, 4 K 258/10)

Praxishinweis:

Die Begrenzung auf 4.500 EUR gilt nur, sofern der Pendler keinen eigenen oder überlassenen Pkw für die Fahrten nutzt (z. B. bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel). Im Fall einer Fahrgemeinschaft unterliegen nur die Mitfahrer der Kostendeckelung, der Fahrer selbst kann die Entfernungspauschale unbegrenzt abziehen. Wechseln sich Fahrer und Beifahrer tageweise ab, müssen zwei Berechnungen angestellt werden (vgl. hierzu BMF-Schreiben v. 31.8.2009, IV C 5 -S 2351/09/10002, Beispiel zur Tz. 1.5).

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