20.07.2011 | allg. Zivilrecht

LSG-Urteil: Wer am Arbeitsplatz trinkt, riskiert seinen Versicherungsschutz

Wer in der Firma Alkohol trinkt, sich hinters Steuer setzt und auf dem Heimweg einen Unfall verursacht, kann den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer verlieren.

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt erhält die Familie eines ums Leben gekommenen 30-Jährigen keine Hinterbliebenenrente. Der Arbeitnehmer war stark alkoholisiert, als er auf dem Nachhauseweg von der Arbeit verunglückte.

 

Absolute Fahruntüchtigkeit ist einzige Unfallursache

Der Mann aus Hessen hatte zum Zeitpunkt des Unfalls im September 2007 auf der Heimfahrt von der Arbeit 2,2 Promille Alkohol im Blut - laut Gesetz absolut fahruntüchtig. In dem Unternehmen galt ein Alkoholverbot.

Der betrunkene Autofahrer habe Schuld an dem Unfall. Es hätten sich keine Hinweise auf mögliche Alternativursachen ergeben. Das technische Sachverständigengutachten habe technische Mängel am Fahrzeug sowie auf Fremdverschulden ausgeschlossen. Auch könne anhand der Unfallspuren ein Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit ausgeschlossen werden.

 

Arbeitgeber hat seine Fürsorgepflicht nicht verletzt

Auch der Arbeitgeber könne nicht mit zur Verantwortung gezogen werden, urteilte das Gericht, da der Genuss von Alkohohl stets eine private Entscheidung des eigenverantwortlich handelnden Versicherten sei und der Alkoholkonsum nicht zu einer betrieblichen Tätigkeit gehöre. Dies gelte beispielsweise auch für den Alkoholkonsum auf Betriebsfeiern in Kenntnis und Duldung des Arbeitgebers (BVerwGE, Urteil v. 23. 2. 1989, 2 CN 38/86). Auf dem Gelände seien von der Firmenleitung im Übrigen auch nur alkoholfreie Getränke angeboten worden.

Die Richter befanden zudem, dass es nicht Sache des Arbeitgebers ist, den Alkoholkonsum zu unterbinden. Die Ehefrau hatte argumentiert, im Betrieb sei Alkohol üblich gewesen.

Wie bei einem alkoholkranken Beschäftigten zu entscheiden sei, ließ das Gericht offen. Dies treffe auf den konkreten Fall nicht zu. Die Richter ließen eine Revision zu, wie das Gericht am 18.7.2011 mitteilte.

(LSG Darmstadt, Urteil v. 13.5.2011, L 9 U 154/09).

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