16.04.2011 | allg. Zivilrecht

Wenn der voraus Fahrende plötzlich "in die Eisen steigt"

Ungezählt die Flüche, die auf deutschen Straßen täglich über das Fahrverhalten des voraus Fahrenden ertönen. Richtig laut wird es, wenn der Vordermann unerwartet oder überflüssig (Hase u.ä.) bremst und der Nachfolgende landet auf/in dem abrupt haltenden Fahrzeug. Wann ist wer im Recht?

Zwar besteht eine Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende der Böse bzw. der Schuldige bei einem Auffahrunfall ist. Der Vordermann kann an einem Auffahrunfall aber auch die (Mit)schuld tragen - aber es passiert nicht oft bzw. ist nicht einfach nachzuweisen:

 

War es überhaupt ein Auffahrunfall?

Der Anscheinsbeweis gilt nur bei einem erwiesenen Auffahrunfall. Ist nicht zu klären, ob der Vordermann an einer Ampel sein Auto zurückgesetzt oder der Hintermann aufgefahren ist, trifft beide ein hälftiges Verschulden ( OLG Hamm, Urteil v. 15.04.2010, 6 U 205/09).

 

Erst gepennt, dann stark abgebremst

Die überwiegende Schuld trifft den Hintermann auch wenn der Vordermann aufgrund eines zu spät erkanntem Linksabbiegeverbot stark abbremst. Die Unaufmerksamkeit des Auffahrenden sei die nachhaltigere Unfallursache, so das AG Wuppertal in seiner Entscheidung. Der Unfallgegner bekam aufgrund zu langsamen Fahrens jedoch eine Teilschuld wegen Verkehrsbehinderung (AG Wuppertal, Urteil v. 27.10.2010, 33 C 25/09)

 

Warndreieck nicht aufgestellt

Wer als Pannenhelfer vergisst, das Warndreieck hinter dem liegen gebliebenen Fahrzeug aufzustellen, trägt eine Mitschuld, wenn es in Folge zu einem Auffahrunfall auf das ungesicherte Auto kommt (BGH, Urteil v. 17.10.2000, VI ZR 313/99).

 

Tierliebe ist schön, Verkehrssicherheit wichtiger

Je besser ich die Menschen kenn, desto lieber sind mir die Tiere. Das geflügelte Wort hat viele Anhänger und in vielen Situationen durchaus seine Berechtigung - aber nicht im Straßenverkehr. Wer für Kleintiere bremst, hat haftungsrechtlich meistens schon verloren. Ausgelebte Tierliebe kann für den Autofahrer sehr teuer werden.

  • Nach § 4 StVO darf ein Kraftfahrzeug nur bei zwingendem Grund stark abgebremst werden.
  • Da eine Kollision mit ihnen es für das Fahrzeug ungefährlich wäre, verstößt das plötzliche Abbremsen wegen dem Überqueren der Fahrbahn eines Kleintieres wie z.B. Eichhörnchen, Igel, Kaninchen oder Katze gegen die Vorschrift.
  • Bremst ein Autofahrer zu stark ab, weil er Tiere auf der Fahrbahn nicht überfahren möchte, trägt der Auffahrende lediglich eine Teilschuld (AG Nürnberg, Urteil v. 23.09.2005, 13 c 4238/05).

Dies gilt jedoch nicht für größere Tiere. Wer bei einem kreuzenden Wildschwein sturr gerade ausfährt, riskiert immerhin, sich und sein Fahrzeug zu schädigen.

 

Güterabwägung: Beim Fuchs liegt die Grenze, beim Hund zählt die Größe

Schon beim Fuchs wird von der Größe her die Grenze erreicht, bei der der Kraftfahrer aus Gesichtspunkten der Güterabwägung ein starkes Abbremsen in Erwägung ziehen darf.

  • Immer, wenn der Kraftfahrer durch ein Überfahren des Tieres einen nicht unbedeutenden Schaden an sich und/oder seinem eigenen Fahrzeug riskiert,
  • darf er einen starken Abbremsvorgang einleiten, weil ein zwingender Grund zum Bremsen besteht.

So ist auch das starke Abbremsen wegen eines größeren Hundes nicht grundlos im Sinne von § 4 StVO, wenn ansonsten andere oder der Bremsende gefährdet oder geschädigt werden könnten.

 

Bremsen für kleines Tier erlaubt, wenn Sicherheitsabstand reicht

Der Vorausfahrende darf aber auch dann ohne zwingenden Grund stark abbremsen, wenn er sich zuvor davon überzeugt hat, dass wegen eines ausreichend großen Sicherheitsabstandes des rückwärtigen Verkehrs eine Gefahr nicht besteht.

Ein Bremsen "ohne zwingenden Grund" liegt nicht vor, wenn ein Autofahrer innerorts seinen Wagen aus etwa 50 km/h stark abbremst, um nicht einen die Straße überquerenden Dackel zu überfahren und das nächste Fahrzeug erst in einem Abstand von 25 Metern folgt.

Der Halter des auffahrenden Pkws hat daher den gesamten Schaden zu tragen.

 

Teures Tier

Bei der erforderlichen Abwägung kann neben anderem auch der Wert des über die Fahrbahn laufenden Tieres von Bedeutung sein.

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