15.04.2011 | allg. Zivilrecht

Wegeunfall der Fahrgemeinschaft auf einem Umweg: Rechtslage

Um Anfahrtskosten zu senken werden in vielen Unternehmen von Mitarbeitern Fahrgemeinschaften gebildet. Doch das ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Vorgehen hat Tücken: Macht der Fahrer einen Umweg, können bei einem Unfall neben ihm auch seine Mitfahrer ihre Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung verlieren.

Von dem Schutz und den leistungen der gesetzlichen Unfallvericherung erfasst, wird ein Unfall auf dem Weg von und zur Arbeit nur, wenn er als Wegeunfall und damit als Arbeitsunfall versicherungsrechtlich anerkannt wird.

 

Nicht direkt genug zur Arbeit gefahren

Eine folgenschwere Enttäuschung bereitet das LSG Saarbrücken (Urteil v. 20. 9. 2006, L 2 U 130/04) einem Arbeitnehmers, der mit seiner Freundin beim gleichen Arbeitgeber arbeitete und täglich mit ihr in ihrem Auto zur Arbeit fuhr.

Einmal wöchentlich wurde nicht der direkte Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung gewählt, sondern ein Umweg gefahren, um an einer entfernt liegenden Tankstelle besonders günstig zu tanken. Dabei kam es zu einem Unfall.

Der Kläger wurde dabei so schwer verletzt, dass er mittlerweile eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht. Die von dem Kläger gegen seine Berufsgenossenschaft geltend gemachten Ansprüche wurden von dieser zurückgewiesen, weil sich der Unfall nicht auf dem direkten Weg zwischen Arbeit und Wohnung ereignete.

 

Zusammenhang der Fahrt mit betrieblichen Interessen

Zwar können Mitglieder einer Fahrgemeinschaft unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn ein Umweg wesentlich mit einem versicherten Tätigkeitsbereich zusammenhängt. Der Kläger trug hier zu diesem Punkt vor, dass durch den Umweg jährlich bis zu 900 EUR Benzinkosten einzusparen  waren.

Mit eben diesem Argument habe auch der gemeinsame Arbeitgeber die Bitte seiner Freundin um eine Lohnerhöhung abgelehnt, weshalb ein Zusammenhang der Fahrt mit den betrieblichen Interessen bestanden habe.

Doch weder die Berufsgenossenschaft noch das LSG ließen sich von dieser Konstruktion eines betrieblichen Interesses überzeugen. Ein solches hätte z.B. bestanden, wenn noch ein Auftrag des Arbeitgebers erfüllt worden wäre (Post abgeben etc.) oder die Kinder eines Mitfahrers aus dem Hort geholt worden wären.

Der von der Fahrerin eingeschlagene Umweg, um an der entfernt liegenden Tankstelle zu tanken, wurde nur gewählt, um Geld zu sparen. Das aber habe auch im Interesse des Klägers gelegen, der sich nach eigener Aussage regelmäßig an den Spritkosten beteiligt hatte.

Wird ein Umweg aus überwiegend wirtschaftlichen Interessen gewählt und kommt es hierbei zu einem Unfall, besteht kein Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So sieht es auch das BSG  (Urteil v. 24.6.2003, B 2 U 40/02 R), das entschied, dass schon ein Umweg von 100 Metern eine „bedeutende Verlängerung” des Weges darstellen und den Versicherungsschutz kosten kann.

 

Mit gefangen,  mit gehangen?

Schwierigkeiten bereitet allerdings die Frage, was die Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft denn machen sollen, wenn der Fahrer, auf den sie in dem Augenblick ja meist angewiesen sind, partout aus privaten Gründen einen Umweg machen will. In diesem Fall ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen die Mitfahrer den Versicherungsschutz verlieren.

 

Was gilt bei unvorhergesehenem Abstecher?

Es wird teilweise die Ansicht vertreten, dass für Mitfahrer auch während des Umweges oder der Unterbrechung Versicherungsschutz besteht, da die Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft auf die Fahrroute des PKW angewiesen seien.

Dies soll zumindest gelten,  soweit ihnen eine Einflussnahme auf die Abweichung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, zum Beispiel bei unvorhergesehenen Abstechern.

  • Insbesondere wenn ein Umweg nicht in der Person des Versicherten begründet und nicht wesentlich von seinem Willen bestimmt wird
  • oder wenn er erst während der Fahrt von dem beabsichtigten Abweg erfahren habe und er trotzdem auf die Mitfahrt angewiesen sei,

soll sein Versicherungsschutz darunter nicht leiden. Im obigen Tankstellenfall war aber von einem einvernehmlichen Umweg auszugehen, weshalb der Versicherungsschutz des Beifahrers verloren ging.

 

Hintergrund:

Besser auf direktem Wege

Ein Wegeunfall, der von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt wird, setzt voraus, dass er sich auf dem unmittelbaren Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung ereignet (BSG, Urteil v. 12.05.2009; B 2 U 11/08 R.).

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