23.05.2011 | allg. Zivilrecht

Waffenbesitzer müssen Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle bezahlen

Wer Schusswaffen besitzt, muss nach neuem Waffenrecht der Behörde auf Verlangen deren sichere Aufbewahrung nachweisen. Nun erhebt die Stadt Freiburg für kurzfristig angekündigte, verdachtsunabhängige Kontrollen zur Überprüfung der Aufbewahrung eine Gebühr. Dagegen gibt es rechtliche Bedenken, doch das VG Freiburg teilt sie nicht.

Die Rechtmäßigkeit einer solchen Gebühr ist strittig, im Gesetzgebungsverfahren wurde der Hinweis gegeben, dass die verdachtsunabhängigen Kontrollen im öffentlichen Interesse lägen und dafür keine Gebühren erhoben werden sollen. Nun wurde sie vom VG Freiburg als zulässig abgesegnet.

 

Verdachtsunabhängige Vorortkontrolle als eigenständige Maßnahme neu in das Waffengesetz eingeführt

Die der Gebührenerhebung zugrunde liegende verdachtsunabhängige Vorortkontrolle sei rechtmäßig gewesen. Die verdachtsunabhängige Vorortkontrolle sei als eigenständige Maßnahme neu in das Waffengesetz eingeführt worden und zu den bestehenden Befugnissen der Waffenbehörde und den Pflichten der Waffenbesitzer hinzugetreten.

Die Gebührenfestsetzung erweise sich auch im Übrigen voraussichtlich als rechtmäßig. Die Stadt erhebe nach ihrer Verwaltungsgebührensatzung Gebühren für öffentliche Leistungen, die sie im Interesse Einzelner vornehme.

 

Dem Pflichtenkreis des Waffenbesitzers zuzurechnen

Gebührenpflichtig sei nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeiführe, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolge. Ebenso wie die ebenfalls verdachtsunabhängige turnusmäßige Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis sei auch die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen dem Pflichtenkreis des Waffenbesitzers zuzurechnen, da sie neben der Regelüberprüfung den Nachweis für seine Zuverlässigkeit und Eignung erbringe.

Der Hinweis im Gesetzgebungsverfahren auf den Verzicht der Gebührenerhebung ändere daran nichts, da dieser Hinweis im Gesetz keinen Niederschlag gefunden habe. Abgesehen davon sei die Gebührenerhebung für waffenrechtliche Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen außerhalb des Bereichs der Bundesverwaltung Sache der Länder. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

(VG Freiburg, Beschluss v. 4. 5.i 2011, 4 K 623/11).

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