| allg. Zivilrecht

Vorsicht vor panischem Rindvieh: bei Kuh gegen Auto verliert Auto - auch versicherungstechnisch

Bauer profitieren bei der Haltung ihrer Tiere, anders als etwa Hundefreunde und Hobbyreiter, vom Haftungsprivileg für Nutztiere. Grund: Die Tiere dienen dem Erwerb oder Unterhalt des Tierhalters. Das ist gelegentlich ärgerlich (etwa für Unfallgegner) aber nicht verfassungswidrig.

Das Schleswig-Holsteinische OLG hatte über einen extremen Fall der Haftungsprivilegierung von Nutztierhaltern zu entscheiden:

 

Ausbrechende Jungrinder

Der beklagte Landwirt betreibt Rindviehhaltung. Im Oktober 2006 brachen fünf Jungrinder aus der hinter seinem Haus gelegenen Koppel aus. Eines dieser Tiere geriet in Panik und verirrte sich auf eine nahe gelegene Kreisstrasse.

Die Ehefrau des Klägers war mit dessen Fahrzeug nach Einbruch der Dunkelheit dort unterwegs und kollidierte mit dem plötzlich im Lichtkegel des Scheinwerfers auftauchenden Jungrind. Ein hinter ihr befindliches Fahrzeug kollidierte ebenfalls mit dem Tier. Der Sachschaden belief sich auf weit über 10 000,- €. Die Versicherung des Landwirtes verweigerte den Schadensersatz.

 

Absolute „Hütesicherheit“ gibt es nicht

Die Richter hatten zu prüfen, ob der Landwirt sich von der grundsätzlich auch ihn treffenden Tierhalterhaftung entlasten konnte. Diese Möglichkeit gewährt § 833 S. 2 BGB, wenn das Tier dem Erwerb oder Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt und der Schaden nicht auf eine Sorgfaltspflichtverletzung des Tierhalters zurück zu führen ist.

Die Richter stellten mit Hilfe eines Sachverständigen fest, dass das trächtige Jungrind von einer Panikattacke heimgesucht worden war, da es weite Teile des die Koppel umschließenden Zauns niedergetrampelt hatte. Einer solchen Attacke hätte kein noch so guter Zaun stand gehalten, so dass es nach Ansicht der Richter auf den möglicherweise nicht ganz korrekten Zustand des Zaunes nicht ankam.

 

Haftungsprivileg nicht mehr zeit- aber verfassungsgemäß

Der Senat prüfte auch die Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs. Nach Auffassung der OLG-Richter stellt das Haftungsprivileg eine zulässige Konkretisierung von Inhalt und Schranken des Eigentums dar. Der Gesetzgeber habe das Haftungsprivileg im Jahre 1908 eingefügt, um Landwirte, die wesentlich zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln beitrugen, vor übermäßigen Haftungsrisiken zu schützen. Dieser Gedanke ist nach Auffassung der Richter heute nicht mehr unbedingt zwingend. Es sei aber nicht Aufgabe richterlicher Rechtsfortbildung, anstelle des Gesetzgebers (möglicherweise) sinnvolle Korrekturen von Gesetzen vorzunehmen.

 

Geschädigter auf Kaskoschutz verwiesen

Nach Auffassung des Senats steht der Geschädigte solchen, ihn möglicherweise finanziell hart treffenden Fällen nicht schutzlos gegenüber. Er habe nämlich die Möglichkeit, sich durch Abschluss einer Kaskoversicherung gegen solche Vorkommnisse zu schützen. Tue er dies nicht, so habe er die Folgen als Ausdruck des allgemeinen Lebensrisikos zu tragen.

(Schleswig-Holsteinisches OLG,  Urteil v 25.09.2008,  7 U 13/08).

Aktuell

Meistgelesen