14.03.2011 | allg. Zivilrecht

Vorschäden werden bei Schmerzensgeldhöhe grundsätzlich berücksichtigt

Der Geschädigte eines Unfalls muss beweisen, dass die erlittenen Schäden ausschließlich auf das aktuelle Ereignis zurückzuführen sind. Kann er das nicht, mindern bestimmte erhebliche Erkrankungen, die bereits vor einem Unfall in Erscheinung getreten sind, das Schmerzensgeld.

Im fraglichen Verfahren ging es um Prozesskostenhilfe und die dafür abzuschätzenden Erfolgsaussichten eine Klage...

 

Verkehrsunfall mit Folgen

Der Antragsteller erlitt bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall eine Brustkorbprellung sowie Hals- und Brustwirbelsäulenverletzungen, welche ohne bleibende Schäden vollständig ausgeheilt sind. Die Versicherung des Unfallverursachers hatte dem  Antragsteller vorprozessual bereits 1.000 Euro Schmerzensgeld gezahlt.

 

Dem Unfallopfer waren 1.000 Euro Schmerzensgeld zu wenig

Da der Mann seit dem Unfall unter erheblichen Angstzuständen litt, forderte er die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 20.000 Euro.

  • Um den Betrag einklagen zu können, beantragte er beim Landgericht Verden die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, welche ihm aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten abgelehnt wurde.
  • Gegen diese Entscheidung legte er Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Celle ein, die aber als unbegründet zurückgewiesen wurde.

 

Depression und Angstzustände – schon vor dem Unfall erstmals aufgetreten

Ausweislich eines ärztlichen Attests litt der Antragsteller seit dem Unfall an Angstgefühlen in Verbindung mit einer depressiven Störung und befindet sich deshalb in psychiatrischer Behandlung.

Aus diesem Attests ließ sich aber auch entnehmen, dass er bereits schon früher an ähnlichen Angstzuständen, ausgelöst durch einen Herzinfarkt, gelitten hatte. Er behauptete zwar, dass diese schon Jahre vor dem Unfall abgeklungen seien. Der Beweis, dass diese durch den Unfall nicht bloß reaktiviert wurden, konnte er aber nicht erbringen.

 

OLG Celle: erhebliche Vorschädigung nach gefestigter Rechtsprechung zu berücksichtigen

Aufgrund dessen sei auf keinen Fall ein höheres Schmerzensgeld als 6.000 Euro gerechtfertigt, da nach gefestigter Rechtsprechung erhebliche Vorschädigungen berücksichtigt werden und diese das Schmerzensgeld mindern, so das OLG Celle. Daher war das LG schon der Streuitwerthöhe nach nicht zuständig.

Des Weiteren hatte der Antragsteller nicht näher dargelegt, wie sich die Angstzustände konkret ausgewirkt haben. Daher war der Antrag auf Prozesskostenhilfe nach Ansicht des Gerichts zu verweigern.

(OLG Celle, Beschluss v. 1.02.2011, 14 W 47/10).

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