10.05.2011 | allg. Zivilrecht

Vorerkrankung: Verlust des Versicherungsschutzes wegen verschwiegener Prüfungsangst

Wer bei Abschluss einer Versicherung falsche Angaben macht, setzt seinen Versicherungsschutz auf's Spiel und die Versicherungsgebühren oft in den Sand. Besonders heikel: unterschlagene Krankheiten - sie können Ansprüche auf Renten oder Behandlungskosten entfallen lassen.

Krankschreibung wegen Prüfungsangst = anzeigepflichtige Behandlung

Die Klägerin machte Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Sie hatte 2005 bei dem Beklagten eine selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Ihre Mutter war zu diesem Zeitpunkt als Versicherungsvermittlerin tätig und hatte ihr den Abschluss vermittelt.

Fragen nach Vorerkrankungen lückenhaft beantwortet

Den von der Tochter blanko unterzeichneten Aufnahmebogen hatte die Mutter ausgefüllt und auch die Fragen nach Vorerkrankungen beantwortet. Bei der Frage nach ärztlichen Behandlungen in den letzten 5 Jahren hatte die Mutter verschwiegen, dass ihre Tochter wegen starker Prüfungsangst in dem Zeitraum 26.05.- 30.06.2004 krank geschrieben war.

Angaben im Aufnahmebogen objektiv unrichtig

Das mit der Entscheidung befasste Landgericht stellte klar, dass die Konsultation eines Arztes wegen Zukunftsängsten in Zusammenhang mit einer Prüfung auf die Frage nach einer ärztlichen Behandlung im Aufnahmebogen einer Versicherung angeben werden muss. Eine Krankschreibung von mehr als einem Monat sei auch keine Kleinigkeit, selbst wenn die körperlichen Symptome keiner besonderen Behandlung bedurft hätten. Immerhin seien der Klägerin Kopfschmerztabletten verschrieben worden.

Gefahrerheblichkeit der Erkrankung liegt auf der Hand

Deshalb sei die Versicherung nicht einmal gehalten, ihre Risikoprüfungsgrundsätze zu substantiieren. Dies fordern die Gerichte von den Versicherungen, wenn eine offenkundig als leicht einzuordnende Vorerkrankung nicht angegeben wurde. In diesem Fall muss die Versicherung darlegen, weshalb sie eine solche leichte Erkrankung bei Abschluss des Versicherungsvertrages als risikoerhöhend angesehen hätte. Im entschiedenen Fall war die Gefahrerhöhung nach Auffassung der Richter offenkundig.

Lagertheorie: Handeln der Mutter war der Tochter zuzurechnen

Das  Gericht stufte die Verletzung der Anzeigepflicht als vorsätzlich ein. Die Mutter habe von der Erkrankung gewusst und diese wissentlich verschwiegen. Dieses Verhalten sei der Tochter zuzurechnen. Hierbei komme es nicht darauf an, ob die Mutter hinsichtlich der Versicherung Agentenstatus gehabt habe.

  • Aufgrund ihres persönlichen Näheverhältnisses zu ihrer Tochter habe sie in deren Lagergestanden und nicht im Lager der Versicherung.
  • Im Ergebnis sei der Tochter daher die vorsätzliche Täuschung des Versicherers zuzurechnen.

In deren Folge sei die Versicherung berechtigt gewesen, vom Vertrag zurück zu treten.

(LG Dortmund, Urteil v. 10.03.2011, 2 O 380/10).

Praxishinweise:

  • Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Versicherte die Gesundheitsfragen bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung falsch beantwortet hat, kann der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
  • Deshalb darf der Versicherer auch prüfen, weswegen der Versicherte in den letzten fünf Jahren vor Vertragsschluss in Behandlung war.
  • Er darf dazu verlangen, dass Ärzte, Krankenkassen und andere Versicherer umfassende Auskünfte geben.
  • Solange wie der Versicherte seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, ist die Versicherungsleistung nicht fällig und darf vom Versicherer verweigert werden.

Vgl. zu dem Thema auch:

Wann darf die Unfallversicherung die Leistungen wegen Vorerkrankungen kürzen?

Versicherung darf Leistung an Durchleuchten der Krankengeschichte knüpfen

Verlorener Versicherungsschutz wegen verschwiegener Krankheiten

Schlagworte zum Thema:  Unfallversicherung

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