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Voraussetzungen für die Bestellung eines Notvorstandes für einen Verein

Nach § 29 BGB muss das Amtsgericht auf Antrag eines Beteiligten einen Notvorstand bestellen, wenn die erforderliche Anzahl der Vorstandsmitglieder (nach Satzung) fehlt und ein dringender Fall vorliegt. Die Bestellung erfolgt befristet, bis der Verein (aus eigener Kraft) den Mangel behoben hat, also der Vorstand wieder vollständig besetzt und handlungsfähig ist.

Wahl des Vorstandes unwirksam?

Mitglieder eines e. V. hielten die Wahl des Vorstands für unwirksam, ein Mitglied legte dagegen beim Amtsgericht „Einspruch“ ein und beantragte die Einsetzung eines Notvorstandes. Dieser wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Dagegen legte das Mitglied Beschwerde ein, die keinen Erfolg hatte.

 

Kein Grund für Bestellung eines Notvorstandes

§ 29 BGB sieht die Bestellung eines Notvorstandes nur bei

  • Handlungsunfähigkeit des Vorstands bzw. Vereins und
  • nur in dringenden Fällen vor.

Nach der Rechtsprechung sind diese Voraussetzungen durch das Amtsgericht zu prüfen und eng auszulegen, denn die Achtung der Privatautonomie des Vereins und sein Recht auf Regelung seiner internen Angelegenheiten rechtfertigt den mit der Bestellung eines Notvorstandes verbundenen hoheitlichen Eingriff nur, wenn eine Handlungsunfähigkeit des Vereins vorliegt und diese wegen eines dringenden Handlungsbedarfs zu einer unmittelbar drohenden Schädigung des Vereins oder eines außenstehenden Dritten führen kann. Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben.

 

Bestellung eines Notvorstandes dient nicht Klärung interner Auseinandersetzungen

Die Bestellung eines Notvorstandes nach § 29 BGB ist Gegenstand einer gerichtlichen Not- und Eilmaßnahme und dient nicht dazu, vereinsinterne Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten zu klären.

(OLG München, Urteil v. 12.8.2010, 31 Wx 139/10)

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