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Vollkasko und 1,5 Promille im Straßenverkehr: Leistungskürzung auf Null möglich

Die Kaskoversicherung ist bei einem alkoholbedingtem Verkehrsunfall mit 1,5 Promille nicht mehr sehr hilfreich. Wer so grob fahrlässig durch die Gegend fährt, vielleicht auch noch schnell, riskiert die Leistungskürzung auf Null. Sie ist nicht auf Fälle des Vorsatzes beschränkt.

Porsche gut versichert, aber schlecht behandelt

Der Kläger unterhielt bei der beklagten Versicherung eine Vollkaskoversicherung für seinen Porsche 911 Carrera. Am 12.06.2009 hatte der Kläger in erheblichem Umfang Alkohol genossen. Dennoch konnte er es sich nicht verkneifen, auf der A 28 mit seinem Gefährt so richtig Gas zu geben.

Auf gerader Fahrbahn prallte er gegen die Mittelleitplanke. Das Fahrzeug erlitt Totalschaden. Die gemessene Blutalkoholkonzentration des Klägers betrug 1,5 Promille. Der Kläger war dennoch der Ansicht, die Versicherung dürfe nicht jegliche Ersatzleistung verweigern und verlangte von dieser ein Drittel des entstandenen Schadens ersetzt.

 

Grob fahrlässiger Verkehrsverstoß

Ausgangspunkt für die Entscheidung des LG war die Vorschrift des § 81Abs. 2 VVG. Hiernach ist eine Leistungskürzung durch die Versicherung zulässig, wenn dem Versicherten grob fahrlässiges Handeln zur Last gelegt wird.

Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung der Obergerichte stellten die Richter fest, dass grob fahrlässiges Verhalten stets dann anzunehmen sei, wenn der Verkehrsteilnehmer ein Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit führe. Dies habe der Kläger in unentschuldbarer Weise getan und sich und andere schwer gefährdet.

 

Reduzierung der Ersatzleistung auf Null: nicht auf Vorsatz beschränkt

Hiernach waren nach Auffassung der Richter die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung gemäß § 81 Abs.2 VVG gegeben. Bei einer so groben Fahrlässigkeit wie der vorliegenden sei nach dieser Vorschrift auch eine Leistungskürzung auf Null möglich.

Regelmäßig trete diese zwar erst bei Vorsatz ein. Nach dem Wortlaut des Gesetztes sei die völlige Leistungsfreiheit der Versicherung vom Gesetzgeber aber bewusst nicht auf Fälle des Vorsatzes beschränkt worden. Wenn gegen die grundlegenden Regeln des Straßenverkehrs in so eklatanter Weise verstoßen werde wie hier, so liege dieses Verhalten fast auf der Unwertstufe des Vorsatzes. Die Versicherung habe die Leistung daher zu recht vollständig verweigert.

(LG Oldenburg,  Urteil v 24.09.2010,  13 O 1964/10).

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