24.06.2010 | allg. Zivilrecht

Volksbegehren in Sachsen-Anhalt: Zurück zu den alten Kommunegrenzen?

Wir sind das Volk: Das gilt nicht nur in großen Mauerfragen. Gegen den Zusammenschluss kleiner Orte zu Einheitsgemeinden will man sich in Sachsen-Anhalt mit einem Volksbegehren wehren: "Rebellische Dörfer" wollen ihre Identität nicht zugunsten einer zentraleren, kostengünstigen Verwaltungsstruktur aufgeben.

Um straffere und nicht zuletzt billigere Verwaltungsstrukturen zu schaffen, schlossen sich kleine Dörfer seit 2008 zu größeren Einheiten mit 8000 oder 10 000 Einwohnern zusammen.

Die Mehrzahl tat das mehr oder weniger freiwillig, die letzten «Rebellen» werden nun gesetzlich dazu gezwungen.

 

Ungeliebte Gemeindereform in den blühenden Landschaften

Die Gegner der Gemeindereform in Sachsen-Anhalt lassen nicht locker. Mit Hilfe eines Volksbegehrens wollen sie den Zusammenschluss kleiner Orte zu Einheitsgemeinden rückgängig machen.

 

Rebellische Dörfer bilden Reformgegner-Bündnis

Ein Bündnis von Reformgegnern macht seit Jahren gegen die Reform mobil,

  • sie haben sogar eine eigene Partei gegründet
  • und starten nun am 1. Juli ein Volksbegehren.

 

Zwangszusammenschlüsse sollen rückgängig gemacht werden

Ziel ist, die Zwangszusammenschlüsse rückgängig zu machen sowie Orts- und Stadtteilen mehr Autonomie zu geben. Frank Stolzenberg ist Bürgermeister in Peißen bei Halle und einer derjenigen, die sich mit der Reform partout nicht abfinden wollen. «Der Bürgerwille wird schlicht missachtet, die dörfliche Struktur zerstört», schimpft der Kommunalpolitiker. Auch könnten die Menschen gerade aus kleinen Dörfern in den großen Einheitsgemeinden nicht mehr im gleichen Maße über ihre Geschicke bestimmen wie bisher.

 

Kommunale Aufgaben sonst nicht mehr erfüllbar?

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sehen das naturgemäß anders: «Nur so sind die Kommunen auch künftig in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, obwohl die finanziellen Handlungsspielräume kleiner werden», betonen beide.

 

Hohe Hürden für Volksbegehren

Die Hürden für das Begehren sind hoch. Um einen eigenen Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt in den Landtag einzubringen, müssen die Initiatoren

  • innerhalb von sechs Monaten
  • die Unterschriften von 11 % der Wahlberechtigten sammeln,

was etwa 220 000 Menschen entspricht. Dennoch gibt sich Stolzenberg optimistisch: «Es wird schwer. Aber wir können es schaffen.»

Der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch indes glaubt nicht daran, dass sich derart viele Reformgegner mobilisieren lassen. «Ich habe ganz große Zweifel, dass das Thema viele Menschen interessiert.»

 

Was hat sich geändert?

In der Tat ändert sich für die meisten Bürger vordergründig nicht sehr viel.

 

Selbstständige Orte werden Ortsteile

Viele «Dorfstraßen» müssen umbenannt werden, weil es sonst in jeder Einheitsgemeinde mehrere davon gibt und die Post Probleme bekommt.

Einst selbstständige Orte firmieren jetzt als Ortsteile. Ende des Jahres wird es im Land nur noch 219 Städte und Gemeinden geben - vor Beginn der Reform 2007 waren es fünfmal so viele.

 

Hintergrund:    Volksbegehren und -entscheide

Alle Bundesländer sehen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gesetzgebung auf Landesebene vor.

Hierbei gilt ein dreistufiges Verfahren:

1. Volksinitiative, 2. Volksbegehren 3. Volksentscheid

Im ersten Schritt müssen die Bürgerinnen und Bürger zunächst einen Antrag auf Volksbegehren stellen.

Bei rechtlicher Zulässigkeit kommt es im zweiten Schritt zum Volksbegehren, für das ein bestimmtes Unterschriftenquorum erforderlich ist, das zwischen 4 % (Brandenburg) und 20 % (Nordrhein-Westfalen, Hessen) variiert.

 

Nur erfolgreiches Begehren führt zum abschließenden Volksentscheid

Nur ein erfolgreiches Begehren führt zum abschließenden Volksentscheid mit Abstimmung der Bürger an der Urne. Ein Volksentscheid hat rechtlich die gleiche Bedeutung wie eine Parlamentsabstimmung.

Allerdings reicht, um eine Änderung eines Gesetzes zu bewirken, in den meisten Ländern die einfache Mehrheit nicht aus. In der Regel ist die Zustimmung von

  • mindestens einem Viertel,
  • bei Verfassungsänderungen sogar der Hälfte aller Wahlberechtigten vorgeschrieben.

Nur in Bayern reicht für eine Änderung einfachen Gesetze die einfache Mehrheit und bei Verfassungsänderungen ein Zustimmungsquorum von 25 %.

 

Seit Gründung der Bundesrepublik 279 Verfahren

Bundesweit nutzen engagierte Menschen immer wieder solche Elemente direkter Demokratie, um auf Themen aufmerksam zu machen oder die Menschen über wichtige Fragen mitreden zu lassen.

«Es könnten noch viel mehr sein, wenn die Hürden nicht so hoch wären», beklagt Lynn Gogolin vom Berliner Verein «Mehr Demokratie».

Der Verein hat seit Gründung der Bundesrepublik 279 solche Verfahren gezählt, im Vorjahr gab es sieben Volksbegehren und - in Berlin zum Wahlpflichtfach Religion - einen Volksentscheid.

 

Langer Weg

Dazu könnte es auch in Sachsen-Anhalt in letzter Konsequenz kommen, wenn beim Volksbegehren zur Gemeindereform genügend Unterschriften zusammenkommen und der Landtag den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative trotzdem ablehnt.

Erstmals war ein Volksbegehren 2003/2004 erfolgreich, das sich gegen Einschränkungen des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung gerichtet hatte.

Das Parlament wies den Gesetzentwurf trotzdem zurück und der Anfang 2005 folgende Volksentscheid scheiterte an zu geringer Beteiligung der Wahlberechtigten.

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