25.01.2011 | allg. Zivilrecht

VG Freiburg und Aachen: 24-Stunden Observation von Mehrfach-Sexualstraftätern rechtmäßig

Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden immer mehr Straftäter, die noch Rückfall gefährdet sein könnten, freigelassen und in Folge rund um die Uhr beobachtet. Nicht nur die Bevölkerung ist angespannt, auch die Beobachteten sind genervt und klagen teilweise gegen die Observierung: bisher erfolglos.

Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wurden die drei Sicherungsverwahrten Mitte letzten Jahres entlassen und werden ab diesem Zeitpunkt in Freiburg rund um die Uhr von der Polizei beobachtet.

 

Aals stark rückfällig eingestuft

Da alle drei Täter nach der Risikobewertung des Landeskriminalamts als stark rückfällig einzustufen sind und somit für die Allgemeinheit und deren Leben, Gesundheit oder Freiheit eine Gefahr darstellen, hatte der Leiter der Polizeidirektion Freiburg die längerfristige Observation gem. § 22 Abs. 6 PolG BW angeordnet.

 

Menschenwürde und informelle Selbstbestimmung verletzt?

Die Betroffenen waren der Ansicht, dass dies gegen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen ihre Menschenwürde verstoße. Zudem gehe von ihnen keine Gefahr mehr aus.

 

Ex-Straftäter immer noch eine Gefahr für die Allgemeinheit

Da von den ehemals Sicherungsverwahrten nach der Risikobewertung immer noch eine Gefahr ausgehe, sei die Observation in den vorliegenden Fällen rechtlich nicht zu beanstanden, so das VG Freiburg in seinem Urteil.

Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr der Antragsteller spreche auch das konsequente Ablehnen jeglicher Therapie und das Fehlen eines sozialen Netzes nach der Entlassung.

 

Aber: Privatsphäre muss beachtet werden

Jedoch müsste die Gefahrenprognose den sich ändernden Verhältnissen anpassen. Des Weiteren müsse die Observation dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und seiner Menschenwürde Rechnung tragen. Daher müsse der Einzelne über einen geeigneten und ausreichenden Freiraum verfügen. Nach Ansicht des Gerichts wäre eine Totalüberwachung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht damit nicht vereinbar.

 

Observation noch angemessen

Da eine Überwachung in den Wohnräumen der Ex-Häftlinge nicht stattfindet und die Beamten bei den Gesprächen mit Ärzten, Rechtsanwälten und Bediensteten von Behörden angewiesen sind, Abstand zu halten, sei dem Kernbereich privater Lebensgestaltung hinreichend Rechnung getragen.

  • Es sei jedoch nicht zu verkennen, dass eine unbeschwerte Fortbewegung und eine Aufnahme und Pflege sozialer Kontakte durch die Verfolgung der Beamten erschwert seien.
  • Auch bestehe die Gefahr einer Stigmatisierung durch die Außenwelt, was die Integration in die Gesellschaft erschwere.

(VG Freiburg, Beschluss v. 29.12.2010, 4 K 2629/10, 4 K 2631/10, 4 K 2633/10).

 

Auch das VG Aachenam 24.1. eine entsprechende Maßnahme für rechtmäßig erklärt. Hier kündigten die Kläger Berufung an. Hier wurde bemängelt, es handele sich um eine Art “kleine Sicherungsverwahrung” und der Verteidiger verwies insofern auf die Rechtsprechung des EGMR und möchte dies berücksichtigt wissen.

Darüber hinaus merkte er an, dass es doch erhebliche Probleme mit der Bestimmtheit der Norm gebe. Letztlich wurde vorgetragen, die Sache müsse dem BVerfG vorgelegt werden, damit es die Vereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz prüfe.

Hier räumte der vorsitzende Richter ein, dass der Anwalt der Kläger an diesen Punkten den “Finger in die Wunde” gelegt hätte. Die Observierung scheint also weder faktisch noch rechtlich der Lösungsweg aus dem Dilemma der EMGR-Rechtsprechung.

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