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Verwaltungsgericht weist Kinder im Eilverfahren ihrer Wunschschule zu

Wenn Einschulungsbereiche zusammengelegt werden, müssen die Behörden altersangemessene Schulwege gewährleisten. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Die Anzahl schulpflichtiger Kinder geht in Deutschland kontinuierlich zurück. Gleichzeitig soll den Eltern ermöglicht werden, bei der Einschulung ihrer Kinder eine angebotsorientierte Wahl zu treffen. Dies führt häufig dazu, dass einzelne Grundschulen die für eine Einschulung erforderliche Schülerzahl nicht mehr erreichen. Um diesem Dilemma zu entkommen, ermöglicht das Berliner Schulgesetz den dortigen Bezirksämtern gemeinsame Einschulungsbereiche festzulegen. Nachdem die Bezirksämter von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht hatten, wurde einigen Kindern die Einschulung in die von ihnen bevorzugte Grundschule verwehrt. Hiergegen sind betroffene Eltern mit Erfolg gerichtlich vorgegangen.

Gemeinsame Einschulungsbereiche in concreto rechtswidrig

In mehreren einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht den betroffenen Kindern und ihren Eltern Recht gegeben. Nach dem Schulgesetz - so das Gericht – sei zwar die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche grundsätzlich möglich, hierbei sei aber stets der bei der Einschulung von Schulanfängern geltende Grundsatz altersangemessener Schulwege zu berücksichtigen. Dies fordere § 54 Abs. 4 Satz 2 SchulG ausdrücklich.

Schulweg für Schulanfänger nicht mehr als 1 km

Für Schulanfänger sei ein Schulweg mit einer Gehzeit von bis zu 15 Minuten zumutbar. Dies entspreche einer Wegstrecke von maximal 1000 m. Der angegriffene Bezirksamtsbeschluss lasse demgegenüber die Möglichkeit offen, dass der Einschulungsantrag von Schulanfängern innerhalb dieses Nahbereichs unberücksichtigt bleibe, während andere Schulanfänger aus weiter entfernten Gebieten zugelassen würden. Dies führe im Ergebnis dazu, dass eine nicht abschätzbare Zahl von Schulanfängern gezwungen werde, überlange Schulwege in Kauf zu nehmen. Damit verstoße die Zusammenfassung der Einschulungsbereiche insgesamt gegen das Schulgesetz.

Gefährlichkeit des Schulweges ist zu berücksichtigen

Auch lokale Gegebenheiten, wie z.B. die Gefährdung der Schüler durch den Straßenverkehr, sind nach Auffassung des Gerichts zu berücksichtigen und in einen Zusammenfassungs-

beschluss einzustellen.

Irreparable Schäden zu befürchten

Das Gericht hielt die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche besondere Dringlichkeit für gegeben. Würden die betroffenen Kinder und Eltern auf die Klärung in einem möglicherweise Monate dauernden Rechtsstreit verwiesen, sei die hierdurch eintretende Benachteiligung der Betroffenen nicht mehr rückwirkend zu beheben. Außerdem lasse eine Prognose für das Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Erfolg der Antragsteller erwarten, so dass eine Eilentscheidung geboten sei.

Zusätzliche Aufnahmen für Grundschulen zumutbar

Die Aufnahme der betroffenen Kinder an den Wunschschulen sei für die jeweilige Schule auch zumutbar. Die Antragsgegnerin habe nicht nachvollziehbar darlegen können, dass die Kapazitäten der jeweiligen Grundschulen dermaßen ausgelastet seien, dass die Aufnahme weiterer Schüler unmöglich sei.

(Verwaltungsgericht Berlin, Beschlüsse v 27.07.2011, 9 L 189.11, 9 L 188.11, 9 L 192.11 u.a.)

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