08.09.2010 | allg. Zivilrecht

Versetzung von Landesbeamten zu Kommunen mangels Gesetzesgrundlage unzulässig

Wenn Ämter schließen, werden Beamte überflüssig, doch einfaches Verschieben ist rechtlich nicht immer eine Lösung. Die Zwangsversetzung von Beamten zur Kommune im Zuge der Abschaffung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen erwies sich vor Gericht mangels Rechtsgrundlage als unzulässig.

Viele wären froh, wenn man ihnen eine neue Stelle sucht, weil die alte entfällt, doch das gilt nicht immer und ist auch nicht immer rechtlich zulässig. Z.B., wenn damit ein Ortswechsel verbunden ist und die Rechtsgrundlage fehlt.

 

Drei Beamten klagten gegen Zwangsversetzung

Geklagt hatten drei Beamte früherer Versorgungsämter, darunter ein Beamter des Versorgungsamtes Bielefeld, der im Zuge der Reform zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe nach Münster wechseln musste. In der ersten Instanz hatten die Klagen der Beamten vor den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Minden Erfolg. Dagegen hatte das Land Berufungen eingelegt. Diese wies das OVG zurück.

 

Nach Punktekatalog mit Sozialkriterien Zuordnungsplan erstellt

Nach Ansicht der Richter krankte die Umsetzung daran, dass das Land nicht jedem einzelnen Beamten gegenüber verfügt hatte, wohin er wechseln muss - sondern nach einem Punktekatalog mit Sozialkriterien einen Zuordnungsplan erstellt hatte.

Darin waren die Beamten namentlich dem neuen Dienstherren zugeordnet.

 

Plan war nicht Bestandteil eines Gesetzes geworden

Dieser Plan, so die Richter, sei aber nicht Bestandteil eines Gesetzes geworden. Soweit das Land geltend mache, das Gesetz verweise auf den Zuordnungsplan, sei dies dem Gesetz nicht zu entnehmen. Ein solcher Verweis wäre auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Mit der gleichen Begründung gab das OVG auch der Klage eines Beamten statt, der nach einem ähnlichen Gesetz zur Kommunalisierung der Umweltverwaltung im Jahr 2008 von der Bezirksregierung Düsseldorf zur Stadt Remscheid wechseln sollte. Gegen die Urteile kann das Land NRW Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

(OVG Münster, Urteile v. 7.9.2010, 6 A 2077/08, 6 A 3164/08, 6 A 3249/08).

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