31.01.2011 | allg. Zivilrecht

Versammlungsfreiheit: Politische Meinung darf auch non-verbal geäußert werden

Gegen den „schweigenden“ Aufmarsch von ca. 40 Rechtsradikalen wurde ein Bußgeld verhängt, welches vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde. Auch ein Schweigemarsch kann zur kollektiven Meinungsäußerung beitragen. Dabei ist unerheblich, ob diese Demonstration angemeldet wurde oder nicht.

Demonstration linker Gruppierung mit rechtsradikalem Schweigen kommentiert

In der Kleinstadt Finsterwalde in Brandenburg fand im Jahr 2004 eine angemeldete Demonstration einer linken Gruppierung statt. Der Beschwerdeführer postierte sich mit ca. 40 weiteren Personen entlang der geplanten Route.

 

Gruppentypischer Kurzhaarschnitt, Bomberjacken und Springerstiefel

Alle Gruppenmitglieder hatten überwiegend kurz geschorene Haare und trugen für die rechte Szene typische Kleidung. Sie hatten weder Plakate noch Flugblätter noch sonstige Hilfsmittel der Kommunikation bei sich. Nachdem der Einsatzleiter der Polizei gegenüber der Gruppe den dritten Platzverweis ausgesprochen hatte, verließ diese den Ort.

 

Ansammlung oder Versammlung, das war hier die Rechtsfrage

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG), welcher den Platzverweis regelt, zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EUR.

 

Neonazis wollten „Gesicht zeigen“

Nach Aussage eines Zeugen und des Beschwerdeführers sei es der Gruppe darum gegangen, gegenüber den linken Demonstranten „Gesicht zu zeigen“. Der vernommene Einsatzleiter hingegen hatte befürchtet, dass es zwischen den Gruppen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen werde. Dabei habe er berücksichtigt, dass die Demonstration der linken Teilnehmer im Gegensatz zur Zusammenkunft der rechten Gruppierung angemeldet gewesen sei.

 

Amtsgericht: Auflösungsverfügung entbehrlich, da keine Versammlung

Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem Treffen nicht um eine Versammlung, sondern um eine Ansammlung im Sinne des OWiG gehandelt hätte. Sie hätte auch ohne Auflösungsverfügung aufgelöst werden können.

Das Bundesverfassungsgericht war jedoch anderer Ansicht und sah den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

 

Schlüssiges Verhalten genügt

Das Amtsgericht hatte bei seiner Prüfung nicht berücksichtigt, dass sich die Zusammenkunft inhaltlich auf das Versammlungsmotto der angemeldeten Demonstration bezogen hatte. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts wollten sie „Gesicht zeigen“ und sich gegen die Aussage der linken Demonstranten stellen. Sie übten damit

 

Eingriff war nicht gerechtfertigt

Ein kollektiver Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung kann dabei auch non-verbal, beispielsweise durch einen Schweigemarsch geäußert werden, so die 1. Kammer des Ersten Senats. Zudem wurde eine kollektive Unfriedlichkeit der Zusammenkunft durch das Amtsgericht nicht festgestellt.

(BVerfG, Beschluss v. 10.12.2010, 1 BvR 1402/06).

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