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Versagung der Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen Drogenhandels

Unzuverlässigkeit kann sich auf verschiedenen Feldern äußern und von einem Lebensbereich auf den anderen durchschlagen: Wer wegen Drogenhandel rechtskräftig verurteilt wurde, besitzt i.d.R. nicht die für einen Versicherungsmakler erforderliche Zuverlässigkeit.

Beruflich zu breit aufgestellt…

Der Antragsteller war Versicherungsmakler. Seine Geschäfte liefen schlecht. Daher baute er zusammen mit weiteren Personen in 3 Wohnungen Cannabis-Pflanzen an. Der Handel mit diesem Produkt lief deutlich besser. Allerdings flog die Sache auf. Der Antragsteller wurde wegen des Verbrechens des Drogenhandels mit nicht geringen Mengen im Jahre 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung das Gericht zur Bewährung aussetzte.

Nachdem die Bewährung erlassen worden war, wollte der Antragsteller wieder als Versicherungsmakler zugelassen werden. Dies versagte die Behörde unter Hinweis auf seine Verurteilung. Für das von ihm beabsichtigte verwaltungsgerichtliche Verfahren begehrte der Antragsteller Prozesskostenhilfe, die ihm über 2 Instanzen verweigert wurde.

 

Drogenhandel kein Kavaliersdelikt

Nach Auffassung der Verwaltungsrichter hätte eine verwaltungsgerichtliche Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Die Erteilung der Erlaubnis für die Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsmakler sei zu Recht verweigert worden.

Nach § 34 d Abs. 2 Nr. 1 GewO ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen eine mangelnde Zuverlässigkeit des Antragstellers  nahe legen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Antragsteller in den letzten 5 Jahren wegen eines Verbrechens rechtkräftig verurteilt wurde. 

 

Nur in atypischen Fällen Abweichungen von der Regel

Dem Antragsteller half es nichts, dass er sich nach der Verurteilung untadelig verhalten hatte. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter bedarf die Abweichung von der fünfjährigen Versagungsfrist einer ganz besonderen Rechtfertigung.

Nur wenn außergewöhnliche Umstände in der Tat selbst oder im Verhalten des Täters nach der Tat die Annahme der Zuverlässigkeit rechtfertigen würden, sei eine Ausnahme von der Regelversagung angezeigt. Untadeliges Verhalten allein rechtfertige eine solche Ausnahme jedenfalls nicht. Dies setze der Gesetzgeber ohnehin voraus.

 

Innerer Zusammenhang zwischen Straftat und Gewerbe nicht erforderlich

Nach Auffassung der Richter bedarf es keiner Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts, um eine Tätigkeit auf dem Finanz- und Versicherungssektor zu versagen. Die Verurteilung wegen eines Verbrechens rechtfertige nach dem Willen des Gesetzgebers immer die Versagung. Außerdem habe der Antragsteller den Drogenhandel nach eigenen Angaben wegen schlechter Geschäfte aufgenommen, womit er selbst einen Zusammenhang zu seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt habe.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.08.2010, 1 M 73.10).

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