02.07.2010 | allg. Zivilrecht

Verliehenes Auto geblitzt: Autobesitzer muss genaue Angaben zum Fahrer machen

Wenn sein verliehenes Auto geblitzt wird, muss der Halter schon konkrete Angaben zum Fahrer machen, anderenfalls kann ihm ein Fahrtenbuch "aufgehalst" werden. Grund: Er ist zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs zu dieser Mühe verpflichtet.

Abwehrklage gegen eine Fahrtenbuchauflage

Kläger war der Halter eines Kraftfahrzeuges, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h überschritten hatte.

  • Gegenüber der Bußgeldstelle gab er - nach einem "Blitz"- an, nicht er sei Fahrer gewesen, sondern ein Bekannter aus Rumänien.
  • Nähere Angaben wie z.B. eine Adresse könne er nicht machen.

 

Anschrift erst nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit genannt

Erst als die Ordnungswidrigkeit verjährt war, nannte er auch die genaue Anschrift des Fahrers. Daraufhin ordnete die Kreisverwaltung an, dass er künftig ein Fahrtenbuch führen muss. Dagegen klagte der Halter. Er argumentierte,

  • dass der Fahrer allein anhand des Namens und seines Herkunftsortes hätte ermittelt werden können.
  • Außerdem hätte das Bußgeld gegen den in Rumänien ansässigen Fahrer ohnehin nicht eingetrieben werden können.

Die Richter blieben unbeeindruckt, er müsse trotzdem künftig ein Fahrtenbuch führen. Ein Fahrzeughalter müsse sich um konkrete und überprüfbare Angaben zur Identität und die Anschrift desjenigen bemühen, dem er sein Fahrzeug überlassen habe.

 

Fahrtenbuch keine "Ersatzsanktion“

Ob die Bußgeldbehörde im Fall der Ermittlung des Fahrzeugführers tatsächlich einen Bußgeldbescheid erlassen und vollstreckt hätte, sei für die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage ohne Bedeutung.

  • Sie dient nicht als „Ersatzsanktion“ für die vergangene Ordnungswidrigkeit.
  • Sie soll vielmehr im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs sicherstellen, dass der Fahrzeughalter bei zukünftigen Verkehrsverstößen den dafür verantwortlichen Fahrer zuverlässig und rechtzeitig benennen kann.

VG Neustadt/Weinstraße, Urteil v. 15.06.2010, 6 K 291/10.NW).

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