11.08.2010 | allg. Zivilrecht

Verkehrssicherungspflicht: Unfall bei Baustellen-Verengung – wer ist schuld?

Wenn bei einer ausgeschilderten Baustelle die Gefahren für die herankommenden Fahrzeuge sichtbar sind, muss der Baustellenbetreiber keine weiteren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Umsicht beim Passieren der Baustelle ist Aufgabe und Sache des Selbstschutzes jedes Verkehrsteilnehmers.

Der Unfall

So dürfte es vielen Autofahrern schon einmal gegangen sein: Baustelle, Geschwindigkeitsbeschränkung, nur eine freigegebene Fahrbahn, die einem aus der Fahrerperspektive viel enger vorkommt als von außen betrachtet. Wenn die Baustelle mit höchster Konzentration auf die vorgegebenen Fahrbahngrenzen passiert ist, Erleichterung.

In dem Fall des LKW-Fahrers, über den zuletzt das OLG Frankfurt a.M. zu entscheiden hatte, ist diese Situation nicht gut ausgegangen. Er geriet einem Kran in die Fänge.

 

Kran-Kettengehänge als LKW-Falle

Der LKW geriet ins Schlingern, blieb mit seinem Spiegel an dem Kettengehänge des auf der Baustelle eingesetzten Krans hängen und verursachte einen Sachschaden von rund 44.000 EUR.

Mit dem Kran wurden gerade Stahlgleitwände montiert als der LKW mit 8 km/h mehr als erlaubt die Spur neben der Baustelle befuhr. Der Kranausleger und die mit einem Kettengehänge an ihm befestigte 12 m lange Stahlgleitwand befanden sich nach den Feststellungen des Gerichts im Absperrbereich der Baustelle.

 

Der Streit um die Verkehrssicherungspflichten

Der LKW-Fahrer konnte zwar die überhöhte Geschwindigkeit letztendlich nicht leugnen, meinte aber, der Baustellenbetreiber müsse sich zumindest ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil er seine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe. Warnbaken oder notfalls eine Sperre der Baustelle für die Zeit des Kraneinsatzes seien erforderlich gewesen. Dieses Argument verwarfen die OLG-Richter. Sie fanden,

  • die Ankündigung der Baustelle durch entsprechende Schilder
  • und die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h

waren ausreichend, zumal der Kran weithin sichtbar und die Fahrbahn mit 2,75 m auch für LKW breit genug war. Folge der Entscheidung: 100 % des Schadens blieben bei dem LKW-Fahrer und dem Haftpflichtversicherer.

(OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 7.4.2010, 7 U 274/08).

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