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Verkehrssicherungspflicht hat Grenzen: Niemals durch die falsche Tür!

Kunde hat Pflicht zur Achtsamkeit
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht für einen Geschäftsinhaber bei Eröffnung von Publikumsverkehr? Kunde muss Rückweg von Toilette alleine finden.

Nachdem lange eine Tendenz der Rechtsprechung zu einer Ausdehnung der Verkehrssicherungspflichten erkennbar war, zeigen Gerichte in jüngster Zeit häufig Grenzen der Geschäftsinhaber treffenden Verkehrssicherungspflichten auf.

Ort der Handlung: ein Kosmetikstudio. Geschädigte: eine 55jährige Kundin. Wegen eines unabweisbaren Bedürfnisses wurde diese bei ihrem erstmaligem Besuch des Studios von Mitarbeitern zur Kundentoilette geleitet. Den Rückweg traute sich die Kundin alleine zu. Eine Fehlentscheidung, wie sich schnell herausstellte. Ein Griff zur falschen Tür, ein beherzter Schritt in die Dunkelheit.

Was folgte war ein schmerzhafter Sturz die Kellertreppe hinunter. Die Folgen: Brille kaputt, Kleidung beschädigt, nicht unerhebliche körperliche Blessuren. Natürlich gab die Kundin der Studioinhaberin die Schuld. Sie verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld.                  

 

Kellerzugang war nicht gekennzeichnet

Vor Gericht machte die Kundin geltend, die Geschäftsinhaberin habe ihre Verkehrssicherungspflicht grob verletzt. Zum einen sei der Zugang zum Keller in  keiner  Weise kenntlich gemacht gewesen. Darüber hinaus habe die erste Stufe der in den Keller führenden Treppe komplett gefehlt. Dies sei für Ortsunkundige eine geradezu tödliche Falle.

 

Richter von  Argumenten unbeeindruckt

Das LG ließ sich von der Sachdarstellung der Klägerin nicht überzeugen. Sie habe als Kundin das Kosmetikstudio zum ersten Mal besucht. Als sie die Absicht angezeigt habe, sich zur Toilette begeben zu wollen, sei die Inhaberin des Studios so umsichtig gewesen, die Kundin von Mitarbeitern dorthin begleiten zu lassen. Die Studioinhaberin habe darauf vertrauen dürfen, dass die Kundin hiernach den Rückweg alleine finden würde, auch wenn dieser über den Hausflur führte.

 

Pflicht zur Achtsamkeit missachtet

Außerdem habe die  Kundin  die Verpflichtung getroffen, sich achtsam zu  verhalten. Nach Ansicht der Richter trifft denjenigen, der sich zum ersten Mal in einer neuen Umgebung aufhält, die Verpflichtung, durch geeignete Vorsichtsmaßnahmen, jede Selbstgefährdung zu vermeiden.

Insbesondere hätte die Klägerin sich den Weg zur Toilette merken müssen. Keinesfalls hätte die Klägerin nach Öffnen der falschen Tür einen Schritt in die völlige Dunkelheit tun dürfen. Sie hätte sich erst vergewissern müssen, um was für einen Durchgang es sich handelte und in jedem Fall nach einem Lichtschalter fahnden sollen. Dass das Überschreiten einer Türschwelle in einen dunklen Raum hinein  eine  nicht abschätzbare Gefahr bedeutete, hätte sie nach Auffassung der Richter ohne weiteres erkennen können.

 

Urteil rechtskräftig

Die Richter des angerufenen OLG gaben dem LG Recht. Sie verweigerten der Klägerin die für die Einlegung einer Berufung begehrte Prozesskostenhilfe.  Auch nach Auffassung des OLG dürfen  die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten nicht überspannt werden. Es gelte der Grundsatz, dass jeder für  seine Handlungen zunächst selbst verantwortlich sei. Die Klägerin ging also leer aus.

(LG Magdeburg, Urteil v 30.12.2010, 10 O 1672/10).

Schlagworte zum Thema:  Verkehrssicherungspflicht

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