09.03.2012 | allg. Zivilrecht

Verkehrssicherungspflicht für Straßen: Mitverschulden wegen Ortskundigkeit?

Träger der Straßenbaulast ist verkehrssicherungspflichtig
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch eindeutige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht führt nicht automatisch zur vollen Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für einen Schaden. Es ist grundsätzlich zu prüfen, inwieweit den Verletzten ein Mitverschulden an dem Schadenseintritt trifft.

Hierbei kann auch Ortskenntnis des Geschädigten eine entscheidungserhebliche Rolle spielen.

Straßenbelag erneuert, aber dabei zeitweise Hindernisse errichtet

Die Beklagte ist Trägerin der Straßenbaulast. Im Rahmen von Straßenerneuerungsarbeiten im Jahre 2006 wurde u.a. der Straßenbelag erneuert und ein Regenentwässerungsschacht gesetzt. Zwischen Gullyeinlauf und Straßenbelag entstand hierbei eine unvermittelt um 15-20 cm abfallende Kante.

 

Sturz an straßenbaulicher Stolperfalle

Die ortskundige Klägerin, der die Baustelle bestens bekannt war, hatte an dieser Stelle ihr Fahrzeug (rechtmäßig) geparkt. Als sie bei Dunkelheit zurückkam und etwas in den Kofferraum laden wollte, knickte sie an dieser Kante mit dem Fuß so unglücklich um,  dass sie stürzte und sich eine schwere Fraktur des Mittelfußknochens zuzog.

Die Beweglichkeit des linken Sprunggelenks war dauerhaft eingeschränkt, so dass die Klägerin wahrscheinlich lebenslang keinen Laufsport mehr ausüben keine längeren Gehstrecken mehr beschwerdefrei bewältigen kann.

 

Trägerin der Straßenbaulast ist verkehrssicherungspflichtig

Sowohl das angerufene LG als auch das zweitinstanzlich mit der Sache befasste OLG stellten klar, dass die Trägerin der Straßenbaulast grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht trifft. Diese ist nach Auffassung der Richter auch verletzt, wenn eine Kante im Boden von 15 cm und mehr entsteht und nicht gesichert wird. Insbesondere bei Dunkelheit sei eine solche Kante nur schwer zu sehen und stelle eine gefährliche Stolperfalle dar.

 

Klägerin hat zu wenig aufgepasst

Nach Auffassung der Richter war die Beklagte also grundsätzliche schadensersatzpflichtig. Dies führt auch zur Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld, aber nicht in voller Höhe. Denn nach Auffassung der Richter traf die Klägerin ein erhebliches Mitverschulden an dem unglücklichen Geschehensablauf. Die Klägerin sei nämlich ortskundig gewesen.

Die Straßenbauarbeiten seien ihr hinlänglich bekannt gewesen. Diese Kenntnisse hätten die Klägerin zu besonderer Vor- und Umsicht veranlassen müssen. Sie hätte nämlich damit rechnen müssen, dass infolge der Bauarbeiten Unregelmäßigkeiten im Bodenbelag – sei es durch Verschmutzungen, sei es durch sonstige Umstände -  auftreten könnten. Diese besondere Vorsicht habe die Klägerin nicht walten lassen, so dass sie das Unfallereignis hälftig mit verschuldet habe.

 

2000 EUR Schmerzensgeld für dauerhafte Gehbeschwerden

Das LG hielt hinsichtlich der Verletzungsfolgen ein Schmerzensgeld von insgesamt 3.000 EUR für angemessen und kürzte dieses wegen des hälftigen Mitverschuldens auf 1.500 EUR.  Das OLG stimmte dem Dreitausend-Euro-Ansatz des LG für das volle Schmerzensgeld zu, kürzte den Schmerzensgeldbetrag aber lediglich um 1.000 EUR auf 2.000 EUR trotz des hälftigen Mitverschuldens.

 

Halbes Mitverschulden bedeutet nicht halbes Schmerzensgeld

Nach Auffassung des OLG-Senats führt der hälftige Mitverschuldensanteil der Klägerin nicht automatisch zu einer Halbierung des Schmerzensgeldes. Das Schmerzensgeld beruhe nämlich auf einer eigenen Anspruchsgrundlage, die nicht automatisch den Gesetzmäßigkeiten des Schadensersatzanspruches folge.

Beim Schmerzensgeld sei immer die doppelte Funktion der Schaffung eines Ausgleichs für die erlittenen Schmerzen (Ausgleichsfunktion) und der Genugtuung für die vom Schädiger begangene Pflichtverletzung (Genugtuungsfunktion) zu berücksichtigen.

Im Rahmen der sich hieraus ergebenden Gesamtbetrachtung sei der Mitverschuldensanteil des Geschädigten nur einer von mehreren Abwägungsfaktoren.

  • Dies führe im Hinblick auf die bei der Geschädigten eingetretene dauerhafte Bewegungsbeeinträchtigung dazu, dass eine hälftige Kürzung des Schmerzensgeldanspruches nicht angemessen sei.
  • Vielmehr sei ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR zuzusprechen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

(OLG Naumburg, Urteil v 16.09.2011, 10 U 3/11).

Hinweis: Auch bei dem OLG-Urteil kann man wahrlich noch nicht von amerikanischen Verhältnissen sprechen. Im Vergleich etwa mit arbeitsrechtlichen Entschädigungen für Arbeitsplatzverluste, scheint der persönliche Verlust durch den irreversible Körperschaden doch sehr gering veranschlagt.

Schlagworte zum Thema:  Verkehrssicherungspflicht

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