04.07.2011 | allg. Zivilrecht

Verkehrssicherung: Keine Warnpflicht der Gemeinde bei sichtbarer Reparaturstelle auf der Straße

Augen auf im Straßenverkehr: Eine Gemeinde als zuständiger Träger der Straßenbaulast ist nicht verpflichtet, bei einer ausgebesserten Straße vor sichtbaren Gefahrenquellen mit Hinweisschildern zu warnen. Das musste ein Motorradfahrer erfahren, der auf einer ausgebesserten Stelle ausgerutscht war.

Fahrbahn ausgebessert und mit Sand bestreut

Ein Motorradfahrer war auf einer mit Bitumen ausgebesserten und mit Sand bestreuten Fahrbahn gestürzt. Aufgrund des Unfalls wurde das Motorrad beschädigt, der Fahrer blieb glücklicherweise unverletzt.

Da die Gemeinde an der Gefahrenstelle keine Warnschilder angebracht hatte, war der Geschädigte der Ansicht, dadurch habe diese ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und forderte Schadenersatz in Höhe von insgesamt 5.619 Euro.

 

LG Wiesbaden: Lückenlose Sicherungsvorkehrungen praktisch unmöglich

Die Schadenersatzklage des Fahrers wurde vom Landgericht Wiesbaden jedoch als unbegründet zurückgewiesen.

  • Zwar obliege der beklagten Gemeinde eine Verkehrssicherungspflicht dahingehend, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen.
  • Danach habe jeder, der einen Verkehr eröffne oder eine andere Gefahrenquelle schaffe, zum Schutze Dritter die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.
  • Daher sei der Straßenbaulastträger grundsätzlich verpflichtet, die öffentlichen Verkehrswege möglichst gefahrlos zu gestalten und sie in diesem Zustand zu halten
  • und im Rahmen des Zumutbaren alle Gefahren verhindern, welche den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand drohen.

 

Augen auf im Straßenverkehr: Hinweise auf sichtbare Gefahrenquellen entbehrlich

Der Straßenbenutzer müsse sich jedoch auch den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen. Eine Verkehrssicherungspflicht bestehe daher nicht bei offen erkennbarer und typischer Fahrerschwerungen geringfügiger Art, so das Gericht in seiner Begründung weiter.

Auch wenn der Motorradfahrer die erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten hat, hätte er aufgrund der tiefstehenden Sonne seine Geschwindigkeit anpassen müssen.

Des Weiteren war die ausgebesserte Fahrbahnstelle nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ausreichend groß und hätte bei ausreichender Aufmerksamkeit nicht übersehen werden können.

(LG Wiesbaden, Urteil v. 27.01.2011, 9 O 164/10).

 

Hintergrund:

Jeder, der Gefahrenquellen schafft (= eröffnet, zulässt oder andauern lässt), hat die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Pflicht zur Verhütung von Gefahren, insbesondere obliegt ihm die Pflicht, die Verkehrsteilnehmer vor nicht ohne Weiteres erkennbaren Gefahren zu schützen oder mindestens zu warnen.

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