04.08.2010 | allg. Zivilrecht

Verfassungsbeschwerde gegen striktes neues Rauchverbot in Bayern = erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zweier Lokalbesitzer und einer regelmäßigen Besucherin eines vom neuen Rauchverbot betroffenen Lokals nicht angenommen. Sie hatten vorgebracht, die strikte Neufassung verletze ihre Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) bzw. ihre allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG.). Alles schon geklärt, meinte das Gericht.

Begründung der Ablehnung:

Die Verfassungsbeschwerde habe

  • weder grundsätzliche Bedeutung
  • noch sei ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt.

Hintergrund: Volksentscheid zur Rauchfreiheit

Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor.

 

Ausnahmeregelung ist damit überholt

Die mit Wirkung zum 1. August 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen

  • für Bier-, Wein- und Festzelte,
  • für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten
  • und die Möglichkeit, Rauchernebenräume einzurichten

sind damit entfallen.

 

Raucher unter sich?

Eine der Beschwerdeführer betreibt ein „Pilslokal“ mit einer Fläche von weniger als 75 m2 und macht geltend, sie beschäftige nur Raucher und es würden „nur rauchende Gäste eingelassen“. Doch auch das Argument rettete die Beschwerde nicht.

 

Alles schon entschieden: Gesundheitsschutz hat Vorrang vor Berufs - und Rauchfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht bezog sich darauf, es habe bereits mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass der Gesetzgeber durch die Verfassung nicht gehindert sei, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen.

 

Gesetzgeber darf Rauchfrei-Konzept konsequent verfolgen

Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen und muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlassen, zu denen Nichtraucher keinen Zutritt erhalten.

 

Selbst Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz ist tolerabel

Auch eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten - bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz - sei angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt und zwingt daher nicht zu einer Ausnahmeregelung.

 

Nichtrauchern umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen

Ein striktes Rauchverbot sei auch vor dem Hintergrund, dass es in Bayern nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen aufgrund der bisherigen Regelungen inzwischen eine große Zahl rauchfreier Gaststätten gibt, nicht unverhältnismäßig.

Es sei dem Gesetzgeber unbenommen, den Nichtrauchern eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Gaststätten - gerade auch in der getränkegeprägten Kleingastronomie - zu ermöglichen, ohne dass sie sich dabei dem Tabakrauch aussetzen müssen.

Auch sei nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber durch ein striktes Rauchverbot zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt.

(BVerfG, Beschluss vom 2. August 2010, 1 BvR 1746/10).

 

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