13.02.2014 | Bei Betrug Kontoentzug

Verbraucherzentrale darf Bank zu Kontokündigung gegenüber schwarzem Schaf auffordern

Sparkasse sollte Internert-Abzockern und ihren Helfern die Bankverbindung kappen
Bild: La-Liana ⁄

Ein Inkassounternehmen, das bei systematischer Verbrauchertäuschung mitmischt, wird nicht geschützt. Es muss hinnehmen, dass eine Verbraucherzentrale seine Bank auffordert, ihm das Konto zu kündigen, mit dem es Forderungen aus Internet-Abofallen eintreibt: Kündigungsaufforderung als zulässiger Eingriff in einen mehr als fragwürdigen Gewerbebetrieb.

Noch vor wenigen Jahren gab es eine regelrechte „Abo-/Kostenfallen“-Flut im Internet, die nicht nur die Gerichte an ihre Grenzen brachte. Verbraucherzentralen wehrten sich energisch und auch die Gesetzgebung blieb nicht untätig: Unter anderem ist es aufgrund der Einführung des § 312g BGB (sog. Buttonlösung) im August 2012 etwas ruhiger um das Thema geworden. Entsprechende Unternehmerpflichten im elektronischen Geschäftsverkehr sind jetzt gesetzlich geregelt.

In einem aktuellen Urteil hatte sich der BGH jedoch wieder mit einem Fall von „Internetabzocke“ aus dem Jahr 2011 zu beschäftigen und schlug sich auf die Seite der Verbraucher. Der Fall ist auf andere, noch aktuelle "Abzock-Varianten" übertragbar

Der legendäre Routenplaner - viele Verbraucher tappte in Internet-Kostenfalle

Eine GmbH bot im Februar 2011 auf ihrer Internetseite einen Routenplaner-Service an. Ein Verbraucher nutzte dieses aus seiner Sicht kostenlose Angebot, erhielt jedoch kurze Zeit später eine Zahlungsaufforderung der GmbH für ein angeblich abgeschlossenes Jahresabo in Höhe von 96 EUR.

Er fühlte sich von der Internetanbieterin über die Kostenpflichtigkeit des Angebots arglistig getäuscht und wandte sich an die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, die den Vertrag daraufhin in seinem Namen im März 2011 anfocht.

Verbraucherzentrale fordert Bank zur Kontokündigung auf

Trotz Anfechtung des Vertrags beauftragte die GmbH die spätere Klägerin, ein Inkassounternehmen, mit der Einziehung der Forderung. Von dieser erhielt der Internetnutzer wiederholt Mahnungen, obwohl die Verbraucherzentrale auch ihr gegenüber die Einwendungen gegen die Forderung geltend machte und den zugrunde liegenden Sachverhalt schilderte.

Konto kündigen, das für Betrügereien genutzt wird

Daher forderte die Verbraucherzentrale mit Schreiben vom 3.8.2011 die Sparkasse Heidelberg auf, das bei ihr geführte Girokonto des Inkassounternehmens zu kündigen und zu sperren. Begründet wurde der Kündigungsaufruf mit dem offenkundig wettbewerbswidrigen und betrügerischen Verhalten der GmbH, an dem sich das Inkassounternehmen mit der Übernahme des Forderungseinzugs beteilige. Gegen die Aufforderung zur Kündigung klagte das Inkassounternehmen zunächst erfolglos beim LG Frankfurt am Main auf Unterlassung.

Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb

Auf die Berufung der Klägerin verurteilte das OLG Frankfurt am Main die beklagte Verbraucherzentrale jedoch antragsgemäß. Nach Auffassung des OLG liege in der Aufforderung der Beklagten an die Bank, das Girokonto der Klägerin zu kündigen, ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb. Denn insbesondere für ein Inkassounternehmen sei das Bestehen einer funktionierenden Kontoverbindung zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs von zentraler Bedeutung.

  • Zusätzlich stellte das OLG aber auch fest, dass die GmbH ihre Kunden über die Kostenpflichtigkeit ihres Routenplanerservices arglistig getäuscht hat und damit gegen § 5 UWG verstieß (sog. Abofalle).
  • Da das klagende Inkassounternehmen spätestens seit dem Schreiben des Verbraucherverbands von dem Wettbewerbsverstoß der GmbH wusste, handele auch sie unlauter.

 OLG: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt

 Nach Auffassung des OLG gehöre es zu den satzungsmäßigen Aufgaben der Beklagten, die Verbraucher vor gefährlichen und schädigenden Geschäftsmodellen zu schützen. Vorliegend sei aber im Rahmen der Interessenabwägung der Beteiligten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Denn die Aufforderung zur Kündigung des Girokontos sei zwar ein geeignetes Mittel, jedoch stand der Beklagten ein milderes, weniger belastendes Mittel zur Verfügung: Sie hätte zumindest versuchen müssen, das verbraucherschädigende Verhalten der Klägerin zunächst gerichtlich verbieten zu lassen (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 26.3.2013, 6 U 184/12).

BGH: Eingriff ausnahmsweise verhältnismäßig

Dies beurteilte der BGH jetzt jedoch anders, hob auf die Revision der Beklagten das OLG-Urteil auf und wies die Klage ab. Zwar bejahte auch der BGH einen tatbestandlichen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin gem. § 823 Abs. 1 BGB. Entgegen der Auffassung der Oberlandesrichter hielten die Bundesrichter die Aufforderung zur Kontokündigung jedoch im konkreten Fall ausnahmsweise für verhältnismäßig und damit rechtmäßig.

An Geschäftsmodell beteiligt, das auf systematischer Verbrauchertäuschung aufbaute

Die Verbraucherzentrale durfte sich zu Recht auf die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit berufen. Die Vorinstanz habe zudem richtig festgestellt, dass sich die Klägerin bewusst an der Durchsetzung eines Geschäftsmodells, das auf die systematische Täuschung von Verbrauchern angelegt war, beteiligt habe. In diesem konkreten Fall habe sich die Beklagte unmittelbar an die Sparkasse mit einer Kündigungsaufforderung wenden dürfen und habe nicht – wie grundsätzlich zu fordern – zunächst den Rechtsweg bestreiten müssen.

(BGH, Urteil v. 6.2.2014, I ZR 75/13).

Schlagworte zum Thema:  Button-Lösung, Gewerbebetrieb, Verbraucherzentrale, Konto

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