| Verbraucherschutzrecht

„Aus“ für Amazon-Button-Lösung

Hinweispflicht vor Bestellung muss beachtet werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Buttons im Netz sind mit Fallstricken versehen – für Verbraucher wie für Anbieter. Amazon hat sich jetzt in diesem Netz verfangen und wurde zur Unterlassung verurteilt. Das letzte Wort dürfte damit aber noch nicht gesprochen sein.

Die Prime-Mitgliedschaft bei Amazon ist laut Amazon etwas Besonderes und kostet deshalb auch einen regelmäßigen Jahresbeitrag. Dies hat Amazon nicht unmissverständlich genug herausgestellt – und muss dies nun ändern. So will es jedenfalls das LG München. 

Eindeutige Angabe des jährlichen Beitrags reicht nicht

Auf den Angebotsseiten zur Prime-Mitgliedschaft bei Amazon werden die Vorzüge dieser Form der Mitgliedschaft besonders hervorgehoben. Daneben wird aber auch der für eine Prime-Mitgliedschaft erforderliche Jahresbeitrag in Höhe von 29 EUR deutlich für den User herausgestellt. Zweifel an der Kostenpflichtigkeit können bei Lektüre der Seite nicht verbleiben. 

Hinweispflicht im Gesetz klar geregelt

Amazon ging davon aus, mit dieser klaren Preisangabe der Vorschrift des § 312 g BGB Genüge getan zu haben. Gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift muss die Preisangabe allerdings klar und verständlich hervorgehoben werden unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche (Button), so ist gemäß Abs. 3 der Vorschrift die Verpflichtung des Unternehmens nur erfüllt, wenn die Schaltfläche selbst gut lesbar den Vermerk „zahlungspflichtig bestellen“ ausweist. 

Beim entscheidenden „Klick“ fehlt der Hinweis

Amazon bietet auf seiner Internetseite die Prime-Mitgliedschaft zum Test für einen Monat kostenlos an. Hierzu kann der User einen Button anklicken mit dem Text „jetzt kostenlos testen“. Nimmt der User dieses Angebot an, so verwandelt sich die Mitgliedschaft nach einem Monat automatisch in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft. Dies ist auf dem Testbutton nicht zusätzlich vermerkt. Hierin sah das mit der Entscheidung befasste LG einen Verstoß gegen die in § 312 g Abs. 3 BGB geregelte Hinweispflicht (Button Lösung) und erließ eine einstweilige Verfügung gegen Amazon, diese Art des Angebots zu unterlassen.

Amazon geht in Berufung

Amazon hat bereits angekündigt, diese Entscheidung nicht zu akzeptieren und ein Rechtsmittel einzulegen. Der Kläger, der „Verbraucher Service Bayern im KDFB e.V“., ist jedoch sicher, auch in der Rechtsmittelinstanz zu obsiegen.

(LG München I, Beschluss v. 11.06.2013, 33 O 12678/13)

Schlagworte zum Thema:  Verbraucherschutz, Hinweispflicht, Amazon, Einstweilige Verfügung

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