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UsedSoft Kunde haftet: Microsoft verbucht Sieg gegen Handel mit gebrauchter Software

Mircosoft hat in einem Rechtsstreit erstinstanzlich gepunktet: Ein UsedSoft Kunde wurde wegen Verwendung von gebrauchter Software zu Schadensersatz und Unterlassung sowie zur Löschung der Softtware verurteilt.

Handel mit gebrauchter Software

Der Handel mit gebrauchter Software stört die Softwarefirmen. Sie haben das Problem, dass sich Software nicht abnutzt und auch ältere Versionen problemlos funktionieren und auf dem Markt gefragt sind. Diese Eigenschaft machte UsedSoft zu seinem Geschäftsmodell.

Die Firma kauft und verkauft gebrauchte Software mit überschüssigen Lizenzen zu bis zu 50% unter dem Originalpreis. Softwareriesen wie Microsoft versuchen, dies zu unterbinden und haben diverse Klagen gegen die Händler von gebrauchter Software vor Gericht gebracht.

UsedSoft gegen Microsoft

Rechtsstreitigkeiten zwischen Microsoft und dem Händler gehören mittlerweile fast zur Tagesordnung. Für UsedSoft in der Schweiz führte dies bereits zur Insolvenz. Auch in Deutschland standen der Händler und Microsoft schon einige Male vor Gericht und jonglierten mit einstweiligen Verfügungen und Gegenverfügungen. Bisher standen die deutschen Gerichte oftmals auf Seiten von UsedSoft. Im April 2011 hingegen wurde der Softwarehändler erstmals zu Schadensersatz verurteilt (LG Frankfurt a. M, Urteil v. 27.4.2011,  2-06 O 428/10.). UsedSoft wurde zudem untersagt, seinen Kunden gefälschte Lizenzurkunden und irreführende notarielle Bestätigungen anzubieten.

UsedSoft-Kunde scheiterte vor Gericht an fehlender Rechtekette

Das LG Frankfurt hat nun aktuell einen Kunden von UsedSoft verurteilt. Diesem gelang es nicht, eine Rechte- oder Erwerbskette nachzuweisen, mithin eine lückenlose Darstellung von seinem Lizenzerwerb bis hin zu dem ersten Erwerber der Software, um den  rechtmäßigen Erwerb der überlassenen Lizenzen zu belegen.

Das Urteil gibt potenziellen Kunden gebrauchter Software klare Anforderungen an die Hand: Sie benötigen den ursprünglichen Lizenzvertrag des ersten Erwerbers sowie alle Unterlagen, die die Weiterübertragung auf die verschiedenen Erwerber bis hin zu Ihnen im Einzelnen darlegt. Dazu fehlten dem Kunden in der zugrunde liegenden Entscheidung die Dokumente. Er hatte lediglich eine notarielle Bestätigung von UsedSoft, die dem Gericht nicht ausreichte, da die erforderlichen Parameter nicht genannt wurden.

Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn deshalb zu Schadensersatz, Unterlassung, Auskunftserteilung zur Berechnung der Höhe des Schadensersatzes und Löschung der installierten Software. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. Es ist nicht auszuschließen, dass der UsedSoft Kunde Revision einlegt, schließlich steht sein Geschäftsmodell auf der Kippe.

(LG Frankfurt a.M.  v. 6.7.2011  2-06 O 576/09).

 

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