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Urheberrechte am Stuttgarter Hauptbahnhof? Stuttgart 21 scheitert nicht am Urheberrecht

Neben dem bekannten öffentlich-rechtlichen Streit um Stuttgart 21 wurde - von der Öffentlichkeit kaum beachtet – ein Rechtsstreit um das Projekt vor den Zivilgerichten geführt. Wäre der Kläger erfolgreich gewesen, hätte das Bahnhofsprojekt auf einem urheberrechtlichen Nebengleis scheitern können.

Der Kläger ist Erbe des Architekten Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz. Dieser hatte im Jahre 1911 den Entwurf zum Bau des Stuttgarter Hauptbahnhofs geliefert. Dieser Entwurf ist urheberrechtlich geschützt. Im Jahre 1956 ist Prof. Bonatz verstorben. Der Urheberrechtsschutz besteht über seinen Tod hinaus 70 Jahre bis zum Jahre 2026. Bereits 2010 wurde ein nach diesem Entwurf gestalteter Seitenflügel des Bahnhofs abgerissen.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 sieht darüber hinaus den Abriss sämtlicher Seitenflügel sowie den Abriss einer von Prof. Bonatz entworfenen Treppenanlage vor. Sein Erbe sieht hierdurch das Urheberpersönlichkeitsrecht von Prof. Bonatz verletzt und hat auf Unterlassung weiterer Abrissmaßnahmen sowie auf Wiederherstellung des bereits abgerissenen Seitenflügels geklagt.

 

Recht des Urhebers auf unveränderte Gestalt seines Werks

Grundlage des Rechtstreits ist das rechtlich anerkannte urheberrechtliche Änderungsverbot. Dieses besagt, dass der Eigentümer eines Werkoriginals (hier das Bahnhofsgebäude) keine in das fremde Urheberrecht eingreifenden Änderungen an dem geschaffenen Werk vornehmen darf.

 

Baukunstlicher Rang versus Modernisierungsinteresse

Bei Bauwerken tritt allerdings im Laufe der Jahre häufig ein Bedürfnis nach Veränderung ein. Daher ist anerkannt, dass im Einzelfall zwischen Bestands- und Integritätsinteresse des Urhebers einerseits und Veränderungsinteresse des Eigentümers andererseits abzuwägen ist. Dabei gilt: Je höher die Gestaltungs- und Schöpfungshöhe des Werkes, umso höher das Erhaltungsinteresse.

 

Überragende Baukunst tritt hinter Modernisierungsinteresse zurück

Im vorliegenden Fall hat das OLG das Veränderungsinteresse der Bahn infolge geänderter Verkehrsanforderungen höher als den anerkannt hohen Schöpfungsgrad des Bauwerks bewertet und die Klage abgewiesen. Denn die Bahn könne ihr Modernisierungsinteresse nur sinnvoll verfolgen, wenn der 90 Jahre alte Bahnhof substanziell verändert werde.

Dahinter müsse das sehr hoch einzuschätzende Erhaltungsinteresse zurücktreten. Dieses Ergebnis sei für den Erben nach Abwägung aller sachlich relevanten Gesichtspunkte auch zumutbar – so das Gericht.

 

BGH sieht keine Rechtsfehler

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat der BGH nun zurück gewiesen. Einerseits erkannte der BGH keine grundsätzlichen Rechtsfehler in dem Urteil des OLG. Zum anderen maß der BGH dem Rechtstreit auch nicht die für die Zulassung der Revision erforderliche grundsätzliche Bedeutung bei und hielt eine eigene Entscheidung auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für erforderlich.

(BGH, Beschluss v. 9.11.2011, I ZR 216/10).

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