08.09.2010 | Nothilfe

Unterlassene Hilfeleistung greift oft erst zusammen mit zivilrechtlicher Haftung gem. § 823 BGB

Untätig bleiben bei Unfällen und Angriffen - unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand
Bild: Haufe Online Redaktion

Immer wieder steht in den Medien das Thema "unterlassene Hilfeleistung" im Raum, sei es bei Unglücksfällen, sei es bei Angriffen in der Öffentlichkeit, bei denen Hilfe ausbleibt. Strafrechtliche Reaktionen sind recht zahnlos, doch es gibt auch die Möglichkeit, untätig Bleibende zivilrechtlich zu belangen.

Egal ob Unfall oder Angriff- Zivilcourage ist nicht immer einfach aufzubringen. Die Gefahren beim einem Eingreifen sind oft beachtlich oder schwer abschätzbar, umgekehrt sind die strafrechtlichen Konsequenzen eines untätig Bleibens oft gering. Die BGH-Rechtsprechung veranschlagt die Strafbarkeit des untätig Bleibens gering. Das hat die bittere Konsequenz, dass oft mehrere Menschen tatenlos zusehen, wenn jemand ertrinkt oder von mehreren Gegner verprügelt wird.

§ 323 c StGB allein meist ein "zahnloser Tiger"

Mag aber der § 323 c StGB allein meist ein "zahnloser Tiger" sein, kann er auf zivilrechtlichem Wege bei besonders massiven Fällen durchaus Konsquenzen bewirken und Grundlage für beachtliche Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen sein (-> Schmerzensgeldrechner)..

Hebel gegen Gleichgültigkeit: § 323c SGB als Schutzgesetz i.V. m. § 823 Abs. 2 BGB

In einem besonders drastischen Fall haben Zivilrichter die zuvor strafrechtlich bestätigte unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz i. S. von § 823 BGB angesehen. Hier hatte die Klägerin, die früh morgens auf der Straße im Auto vergewaltigt wurde, mehrere Personen verklagt, die dabei zugesehen und ihr nicht geholfen hatten. Sie erhielt 8000 Euro Schmerzensgeld.

Ansprüche des Opfers gegen den Nichthelfer

Fazit: Unterlässt bei einem Unfall oder Angriff jemand notwendige und zumutbare Hilfemaßnahmen und wird dadurch der Zustand bzw. die Situation der betroffenen Person verschlimmert, muss der inaktiv Bleibende dem Opfer gem. § 823 Abs. 2 BGB i.v.m. § 323 c StGB für die entstanden Schäden haften (OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.07.2004, I-14 U 24/04. Allerdings ist die Eignung des § 323c StGB als Schutzgesetz umstritten, da er nicht nur Individualrechte, sondern auch die Interessen der Allgemeinheit schützt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 27.10.1988, 1 U 171/87).

Voraussetzungen von Strafbarkeit bzw. Haftung

Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist das Vorliegen eines Unglücksfalls oder einen gemeinen Gefahr oder Not. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Unglücksfall ein plötzliches eintretendes Ereignis, das eine unmittelbare Gefahr eines erheblichen Schadens für Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert hervorruft oder hervorzurufen droht. Die Hilfe muss notwendig und zumutbar sein.

Erforderlichkeit 

Auf die Erfolgsaussichten der Hilfeleistung kommt es dabei grundsätzlich nicht an. Einem Verunglückten muss selbst dann Hilfe geleistet werden, wenn sich aus der Rückschau die befürchtete Folge des Unglücks als von Anfang an als unabwendbar erweist.

  • Lediglich die von vornherein offensichtlich nutzlose Hilfe braucht nicht geleistet zu werden, beispielsweise, wenn bereits der Tod des Opfers eingetreten ist.
  • Die Hilfspflicht entfällt, wenn der Hilfsbedürftige die Hilfe ablehnt (jedoch nicht in einer psychischen Ausnahmesituation des Bedürftigen) oder wenn bereits andere ausreichende Hilfe geleistet haben.
  • Maßgeblich für die Bewertung ist die ex-ante-Betrachtung (Beurteilung aus früherer Sicht) eines verständigen Beobachters.

Zumutbarkeit

Die Frage der Zumutbarkeit ist immer einzelfallbezogen zu betrachten. Grundsätzlich wird jedoch von dem Einzelnen gefordert, dem verunglückten Mitmenschen rasch zu helfen, auch unter Inkaufnahme von körperlichen Gefahren, wenn diese im Verhältnis zu dem drohenden Schaden des Verunglückten gering sind. Zumutbar ist die Hilfeleistung auch dann, wenn die Gefahr der eigenen Strafverfolgung oder eines Angehörigen besteht.

Vgl. auch:

Zur Strafbarkeit der unterlassenen Hilfeleistung

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Schlagworte zum Thema:  Unterlassene Hilfeleistung

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