07.12.2011 | allg. Zivilrecht

Ungesichertes Fußballtor auf Bolzplatz: Gemeinde haftet bei Unfall

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Betreibt eine Gemeinde Bolz- und Spielplätze, ist sie verpflichtet, die dort befindlichen Spielgeräte und Fußballtore ausreichend auf ihre Standfestigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Geschieht dies nicht, haftet die Gemeinde bei einem Unfall wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht.

Dreijähriges Mädchen wurde schwer verletzt

In dem entschiedenen Fall wurde ein dreijähriges Mädchen von einem umstürzenden Fußballtor schwer verletzt. Dabei erlitt es einen Bruch des Oberschenkelknochens, welcher operativ behandelt werden musste. Zu dem Unfall kam es, da sich der Bruder des Mädchens an die Latte des nicht ausreichenden verankerten Tores gehängt hatte. Nach dem Unfall wurden die bis dahin mobilen Tore durch eine Betonaufschüttung dauerhaft mit dem Erdreich verankert.

Gemeinde hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt

Nach Ansicht des Gerichts hatte die Gemeinde als Betreiberin des Spiel- und Bolzplatzes ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, da sie das Tor nicht ausreichend gesichert hatte.

Bisherige Sicherung der mobilen Fußballtore wurde regelmäßig entfernt

Nach der Aussage eines Gemeindemitarbeiters wurden die Fußballtore regelmäßig, insbesondere nach Wochenenden, in einem ungesicherten Zustand aufgefunden. Um die Tore zu versetzen, hatten die Jugendlichen die von der Gemeinde angebrachten, spiralförmigen Sicherungen entfernt. Jedes Mal mussten die Tore von dem Gemeindemitarbeiter neu verankert werden.

Die Gemeinde hätte die Tore dauerhaft sichern müssen

Daher war die Gemeinde verpflichtet gewesen, eine dauerhafte Sicherung der Tore zu veranlassen, wie sie es nach dem Unfall praktiziert hatte. Sofern diese Maßnahme nicht kurzfristig hätte durchgeführt werden können, hätten die Tore entfernt werden müssen, um einer Umsturzgefahr vorzubeugen. Diese Vorgehensweise sei auch zumutbar gewesen, so die Richter.  Ebenso hätten engmaschigere Kontrollgänge, wie zuvor vom Landgericht gefordert, die erhebliche Gefahr nicht ausreichend beseitigt. Die beklagte Gemeinde wurde verurteilt, an das Mädchen Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu bezahlen.

(OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 25.10.2011, 11 U 71/10)

Schlagworte zum Thema:  Verkehrssicherungspflicht

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