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Unfall durch Pferdegespann bei Festumzug: Schadensersatz?

Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen, wenn Pferde bei Vereinsveranstaltungen, Festen, Umzügen und Ausfahrten eingesetzt werden. Bei der Frage der Haftung des Tierhalters ist § 833 S. 1 BGB einschlägig. Dessen Haftung ist jedoch nach § 8233 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn das Tier dem Unterhalt des Halters dient und der Halter bei der Beaufsichtigung des Tieres die erforderliche Sorgfalt beachtet hat.

Pferdehalterhaftung gem. § 833 S. 2 BGB greift nur da ein, wo ein Tier zur Freizeitgestaltung dien und Dritten einen Schaden zugefügt hat.

 

Pferd war in Sachen Freizeitgestaltung unterwegs, doch "hauptamtlich" ein Nutztier

Bei einem Festumzug wurde der Kläger des Verfahrens durch zwei Pferde des beklagten Tierhalters schwer verletzt und verlangte Schadenersatz.

  • Der Halter hatte die Tiere vor 13 Jahren gekauft und setzte sie zu Waldarbeiten ein (15-20 Tage pro Jahr). Das gewonnene Holz verwendete die Familie des Halters als Heizmaterial.
  • Jeweils ein- bis zweimal im Jahr nutzte der Beklagte die Pferde auch zur Bearbeitung von Wiesen und für Festumzüge.
  • Zur Gewöhnung der Tiere an den Straßenverkehr führte der Beklagte einmal pro Woche eine Gespannfahrt durch. Geritten wurden die Pferde nicht.

Das OLG ging davon aus, dass der Einsatz der Pferde für Festumzüge der Freizeitgestaltung zuzurechnen ist. Überwiegend wurden die Pferde jedoch als Nutztiere eingesetzt. Maßgeblich war also der Einsatz der Tiere im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, sodass es sich nicht um „Luxustiere“ handelte. Die Holzgewinnung zum Eigenbedarf sah das OLG als unproblematisch an.

 

HaftungseinschränkungWenn das Tier dem Unterhalt des Halters dient

Die Haftung des Tierhalters nach § 833 S.1 BGB kam nicht in Betracht, denn die Haftung ist nach § 823 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn das Tier dem Unterhalt des Halters dient und der Halter bei der Beaufsichtigung des Tieres die erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Daher konnte der verletzte Kläger seine Ansprüche nicht durchsetzen konnte.

(OLG Nürnberg, Urteil v. 21.12.2009, 14 U 1474/09).

Praxishinweis: Vereine, die Festumzüge oder Veranstaltungen mit Tieren und vor allem Pferden veranstalten, müssen sich über die haftungsrechtliche Verantwortung im Klaren sein und ggf. prüfen, ob und inwieweit eine Zusatzversicherung unter Einschluss der Unfallrisiken von eingesetzten Tieren erforderlich ist.

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