08.03.2012 | allg. Zivilrecht

Trotz EU-Recht: OVG Münster sieht weiter kein Streikrecht für Beamte

Das OVG Münster hält am Streikverbot für fest. Aus der in Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Versammlungs- und Koalitionsfreiheit lasse sich kein Streikrecht für deutsche Beamte ableiten. Daran ändere auch die entgegengesetzte Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nichts.

Verbeamtete Lehrerin nahm an Warnstreiks teil

Eine verbeamtete Lehrerin hatte 2009 im Rahmen der Tarifrunde für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder an drei Tagen an Warnstreiks der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft teilgenommen und entgegen der strikten Anweisung der Schulleitung keinen Unterricht erteilt. Ziel der Streiks war unter anderem, das Verhandlungsergebnis für den Tarifbereich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

 

Als Disziplinarmaßnahme 1.500 Euro Geldbuße verhängt

Daraufhin verhängte die Behörde als Disziplinarmaßnahme eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro. Gegen die Sanktion hat die Beamtin mit Rechtsschutz der GEW vor der Disziplinarkammer des VG Düsseldorf geklagt.

 

VG Düsseldorf entnahm zuvor der EGMR-Rechtsprechung Recht auf Streik

Das VG Düsseldorf sah im Dezember 2010 in der Disziplinarmaßnahme u.a. einen Verstoß gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen die jüngere Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Streik.

Die Lehrerin stützte sich bei ihrer Klage auf frühere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darin war türkischen Beamten unter anderem das Recht zugesprochen worden, sich in Gewerkschaften zu organisieren.

  • Anders als das VG Düsseldorf sehen die Richter des Oberverwaltungsgerichts in diesen Entscheidungen jedoch keine bindende Wirkung für deutsche Beamte.
  • In Deutschland gebe es den hergebrachten Grundsatz, dass Beamte - unabhängig von ihrer Funktion - nicht streiken dürften.
  • Dieser Grundsatz sei im Grundgesetz verankert und damit höher zu bewerten als die Menschenrechtskonvention, die allenfalls den Charakter eines einfachen Bundesgesetzes besitze.

Mit seiner Entscheidung hob der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann allerdings noch Beschwerde eingelegt werden.

(OVG Münster, Urteil v. 7.3.2012, 3d A 317/11.O).

 

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