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Tod durch Schönheitsoperation

Ärztliche Kunstfehler können unter bestimmten Voraussetzungen den Tatbestand des versuchten Totschlags und sogar des Mordes erfüllen. Dies hat der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Der beklagte Arzt hatte sich im Fach Unfallchirurgie habilitiert. Im März 2006 nahm er an einer 49jährigen Patientin eine Schönheitsoperation vor. Der Eingriff war mit umfangreichem Fettabsaugen im Bauchbereich verbunden und daher medizinisch als durchaus schwere OP einzustufen. Nach den anerkannten Regeln der Kunst ist für eine solche OP ein Anästhesist beizuziehen. Dies hatte der Angeklagte unterlassen. Die Patientin hatte er insofern falsch informiert. Am Ende der OP traten Komplikationen auf. Ein eingetretener Herzstillstand konnte überwunden werden. Hiernach hätte die Patientin aus medizinischer Sicht zur sog. cerebralen Reanimation unbedingt in die Intensivstation eines Krankenhauses verlegt werden müssen. Dies unterließ der Angeklagte. Infolge einer schweren Hirnschädigung verstarb die Patientin 12 Tage später.

Viereinhalb Jahre Haft und ein vierjähriges Berufsverbot

Das LG erkannte auf Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag. Wegen einer nicht unerheblichen Verfahrensverzögerung hat das LG ein Jahr der verhängten Freiheitsstrafe für vollstreckt erklärt. Sowohl der Angeklagte als auch der als Nebenkläger aufgetretene Ehemann der Verstorbenen als auch die Staatsanwaltschaft waren mit dem Ergebnis nicht zufrieden und legten Revision gegen das Urteil ein.

BGH hebt Schuldspruch auf

Die BGH-Richter beanstandeten die rechtliche Bewertung des Tatgeschehens durch das LG. Einerseits sei die Annahme eines versuchten Totschlages bezogen auf einen Zeitpunkt, als das Leben der Patientin nicht mehr zu retten gewesen sei, rechtsfehlerhaft. Die Feststellungen des LG zum unbedingten Tötungsvorsatz seien insoweit nicht nachvollziehbar. Andererseits spreche viel dafür, dass der Angeklagte verschiedene Chancen zur Rettung des Lebens der Patientin nicht wahrgenommen habe. Insofern sei die Verwirklichung des Tatbestandes des versuchten Mordes durch Unterlassen zu prüfen.

Angeklagter Arzt muss mit Strafverschärfung rechnen

Die BGH-Richter sahen auch die Einwendungen der Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessung und insbesondere gegen den gewährten Vollstreckungsnachlass als begründet an. Der Fall wurde zur weiteren Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer des LG zurückverwiesen. Der Angeklagte muss hiernach u.U. mit einer erheblichen Verschärfung seiner Strafe rechnen.

(BGH, Urteil v 07.07.2011, 5 StR 561/10)

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