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Tatortkommissarin überführt - Fahrverbot erlassen

Tatort-Kommissarin Thomalla konnte sich nach einem Blitz wegen überhöhter Geschwindigkeit zwar nicht erfolgreich auf ein Verwechslung berufen, ein Fahrverbot hat sie aber trotz 41 km/h Geschwindigkeits-Überhang nicht bekommen. Erwischt hatte es sie an Deutschlands erfolgreichster Radarfalle.

Tatort: A2 am Bielefelder Berg

«Tatort»-Kommissarin Simone Thomalla darf ihren Führerschein behalten. Sie war am 20. Januar 2009 an einer Radarfalle auf der A2 am Bielefelder Berg geblitzt worden - 41 Stundenkilometer zu schnell.

 

Wer war's?

Zunächst sollte sie 100 Euro Buße zahlen und den Führerschein vier Wochen abgeben.Sie hatte dann eingewandt, ihre Tochter sei möglicherweise gefahren, und Widerspruch eingelegt. Vor rund sechs Wochen gab sie zu, selbst gefahren zu sein. Darauf verurteilte das Amtsgericht Bielefeld sie statt des Fahrverbotes zu einer erhöhten Buße von 400 Euro.

 

Argumente gegen das Fahrverbot

Der Anwalt machte für seine abwesende Mandantin geltend, sie sei wegen diverser Dreharbeiten sehr häufig unterweg und regte eine entsprechende Erhöhung des Bußgeldes an, sofern auf ein Fahrverbot verzichtet werde.

Das Gericht ging hierauf, trotz Hinweis auf einige Voreintragungen im Verkehrszentralregister ein: Mit Tempo 141 war Thomalla nur mit einem Stundenkilometer im Bereich des Fahrverbots. Zudem lag der Tempoverstoß schon mehr als ein Jahr zurück.

Die Richterin machte für die schleppende Bearbeitung die Fülle der Bußgeldverfahren im Bereich dieser Blitzanlage verantwortlich. Die Anlage ist erst seit Dezember 2008 in Betrieb und gilt bereits als erfolgreichste Radarfalle Deutschlands. In den ersten zwölf Monaten blitzte es dort etwa 260 000 Mal.

(AG Bielefeld, Urteil v.16.3.2010, 37 OWi 628/09.)

 

Wann kann von einem Fahrverbot abgesehen werden?

  • Gesetzgeberischer Sinn und Zweck der Fahrverbotsanordnung ist die Erziehungswirkung (BGH, Beschluss v. 8.5.1980, 4 StR 172/80).
  • Ist diese bereits anderweitig eingetreten oder kann sie auf andere Weise erreicht werden, kann von dem Fahrverbot abgesehen werden.

Es kann Rechtsfolgen bezogen argumentiert werden. Grundsätzlich hat der Betroffene zwar die mit der Fahrverbotsanordnung verbundenen Folgen als selbstverschuldet hinzunehmen (BGH, Beschluss v. 17.3.1992, 4 StR 367/91); erhebliche und unvermeidliche Härten, wie ein berufliches Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis können aber zum Absehen vom Fahrverbot führen.  

 

Lange Verfahrensdauer

Ist eine lange Verfahrensdauer zu konstatieren, deren Ursache außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegt, und hat sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten, kann das Fahrverbot seinen erzieherischen Sinn und Zweck verloren haben (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.6.2007, 1 Ss 44/07).

Eine verbindliche „Verfallfrist“ gibt es nicht, jedoch wird nach Ablauf von ca. zwei Jahren diese Problematik in der Rechtsprechung diskutiert.

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