12.12.2011 | allg. Zivilrecht

Stress am Straßenrand: Eine Falschparkerin, eine Politesse und kein Abschleppwagen

Das Ärgerliche beim Falschparken für die Parker selbst sind oft die sich zur Geldbuße addierenden Gebühren. Verdruss bereitet es, wenn Ordnungshüter Abschleppwagen bestellen, die Bestellung aber sofort annulliert  werden kann, weil der Fahrzeughalter nach wenigen Minuten auftaucht. Die Gemeinden langen mit Inrechnungstellung einer Verwaltungsgebühr hier oft kräftig zu: zu Recht?

Teuer: für wenige Minuten unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz

Das Verwaltungsgericht Münster hatte über die Klage eine 80 Jahre alten Rentnerin zu entscheiden, die ihr Fahrzeug für wenige Minuten unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hatte.

Die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes, die den Verstoß protokolliert hatte, bestellte das bereits beauftragte Abschleppunternehmen wieder ab. Zu ihrem Erstaunen erhielt die Falschparkerin kurz darauf von der Verwaltungsbehörde einen Bescheid über Verwaltungsgebühren in Höhe von 75 € zuzüglich 2 € Auslagenpauschale.

Die 80jährige Rentnerin konnte sich gar nicht vorstellen, dass die fernmündliche Beauftragung eines Abschleppunternehmers und der anschließende Anruf zur Auftragsannullierung einen derartig hohen Verwaltungsaufwand verschlingen sollte. Die Rentnerin zog vor das Verwaltungsgericht.

 

80-jährige hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört

Bei Gericht erfuhr Rentnerin unerwartet starken Gegenwind. Das Verwaltungsgericht hielt ihr vor, durch rechtswidriges Parken auf dem Behindertenparkplatz, die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht unerheblich gestört zu haben.

Das Einschreiten der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes sei zur Abwendung der Gefahr erforderlich und damit rechtmäßig gewesen.

 

Höhe der Verwaltungsgebühr im Ermessen der Stadt

Hierdurch sei der Stadt ein Verwaltungsaufwand entstanden. Hierfür habe diese rechtmäßig eine Verwaltungsgebühr in Rechnung gestellt. Die Höhe einer solchen Gebühr stehe im Ermessen der Gemeinden. Den Gerichten stünde insoweit nur eine eingeschränkte Überprüfungskompetenz zu.

 

Gebühr nur bei willkürlicher Festsetzung rechtswidrig

Im Rahmen ihres Ermessens haben die Behörden nach Auffassung des VG insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

  • Nur wenn die Gebühr außer Verhältnis zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand stehe, sei ihre Festsetzung unrechtmäßig.
  • Eine solch willkürliche Festsetzung sei aber vorliegend nicht feststellbar.
  • Insbesondere ändere sich der durch die bereits durchgeführte Protokollierung des Vorgangs entstandene Verwaltungsaufwand durch die anschließende Auftragsannullierung kaum.

Ergebnis: Die Rentnerin musste zahlen.

 

(VG Münster, Urteil v. 14.11.2011, 1 K 605/10).

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