15.07.2011 | allg. Zivilrecht

Streit um Arbeitsunfall bei Abwicklungsarbeiten nach Betriebsaufgabe

Abwicklungsarbeiten nach einer Betriebsaufgabe stehen nur unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie zeitnah und ohne private Interessen durchgeführt werden.

Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Häufig strittig ist, ob die im Moment des Unfallereignisses ausgeführte Tätigkeit in ausreichendem inneren Zusammenhang zur unfallversicherten Tätigkeit steht.

Unfallereignis 10 Jahre nach Betriebsaufgabe

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger, ein Landwirt, seine landwirtschaftlichen Flächen 1995 aufgegeben. 2006 zog er sich bei der Reparatur einer Güllepumpe Verletzungen zu. Die Pumpe war bereits seit 10 Jahren defekt. Nun wollte er sie Instand setzen, da die Güllegrube immer wieder auf den Hof überlief. Die Gülle bestand überwiegend aus Resten der ehemaligen Landwirtschaft. Nach dem Aufrühren sollte der Pächter der landwirtschaftlichen Flächen diese dann auf die Felder ausbringen.

Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit erforderlich

Der Unfallversicherungsträger erkannte keinen Zusammenhang mit der bereits 1995 aufgegebenen Landwirtschaft mehr an. Der Landwirt hätte aus rein privaten Motiven gehandelt. Durch die Reparatur wollte er das Überlaufen der Gülle in den Hofraum verhindern. Die Richter des LSG stimmten in ihrem Urteil zu und verwiesen ebenfalls auf den fehlenden inneren Zusammenhang der Tätigkeit mit dem eingestellten landwirtschaftlichen Unternehmen.

Unfallversicherung haftet nur begrenzte Zeit

Auch im öffentlichen Recht gilt der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ein überlanges Haftungsrisiko der Solidargemeinschaft der Unfallversicherten ist unbillig. Der Unfall liegt nicht mehr innerhalb des zeitlichen Rahmens, in dem Abwicklungsarbeiten versicherungsrechtlich dem abwickelnden Unternehmen zuzurechnen sind. Der Unternehmensbezug fehlt, wenn der Betrieb seit 10 Jahren stillgelegt ist. Die Leerung der Güllegrube erfolgte ausschließlich aus privaten Interessen und diente im Ergebnis nicht dem einstigen landwirtschaftlichen Unternehmen.

Privatinteresse geht arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit vor

Es liegt auch keine versicherte Tätigkeit als sogenannter "Wie-Beschäftigter" nach § 2 Abs. 2 SGB VII vor. Dies sind Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Der ehemalige Landwirt war nicht für die Belange des Pächters tätig. Er handelte aus eigenwirtschaftlichem privatem Interesse.

Das bayerische LSG hat entschieden (Urteil v. 23.2.2011, L 2 U 556/09), dass der ehemalige Landwirt 2006 keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat. Die Reparatur der Güllepumpe kann weder dem früheren landwirtschaftlichen Unternehmen des Klägers zugerechnet werden, noch ist der Landwirt arbeitnehmerähnlich tätig geworden. Das Unfallereignis gilt nicht als Arbeitsunfall. Ein Revisionsverfahren zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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