16.06.2011 | allg. Zivilrecht

Strafbefreiende Selbstanzeige – Neue Regeln bei Außenprüfung

Nach bisheriger Gesetzeslage durften Unternehmer bei Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung bis zum Erscheinen des Prüfers am Prüfungsort noch eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt stellen. Doch das ändert sich nun.

Denn nach dem veröffentlichten Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ist bei einer steuerlichen Außenprüfung nun nicht mehr das Erscheinen des Prüfers maßgeblich, sondern der Zugang der Prüfungsanordnung.

Beispiel:

Bei Unternehmer Huber ist eine steuerliche Außenprüfung vorgesehen. Während er noch mit seinem Steuerberater abstimmt, ob es sinnvoll ist, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, geht per Posten die Prüfungsanordnung ein. Folge: Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist jetzt nicht mehr möglich.

Weitere Zweifelsfragen rund um das Thema Selbstanzeige

Was passiert, wenn die Prüfungsanordnung nicht beim Steuerzahler, sondern beim empfangsbevollmächtigten Steuerberater eingeht? Dann ist es für die strafbefreiende Selbstanzeige ebenfalls zu spät. Durch die Empfangsbevollmächtigung gilt die Prüfungsanordnung gegenüber dem Unternehmer als bekannt gegeben. Was gilt, wenn der Prüfer vor Verschicken der Prüfungsanordnung einen Fragebogen an das Unternehmen schickt? In diesem Fall hat der Unternehmer noch bis zum Eintreffen der Prüfungsanordnung Zeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt zu stellen.

Tipp: Sollte ein Steuerzahler – aus welchen Gründen auch immer – steuerlich ein schlechtes Gewissen haben, sollte er in puncto Selbstanzeige niemals ohne Steuerberater tätig werden. Denn die Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige ist an zahlreiche Vorgaben geknüpft, die nur mit fachmännischer Unterstützung eingehalten werden können.

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