| allg. Zivilrecht

Steuerberatungsrecht: Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung „Steuerberater“

Im Geschäftsverkehr des Steuerberaters ist der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ unzulässig, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll.

Hintergrund:

Steuerberater S wurde vom Deutschen Steuerberaterverband (DStV) als „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ anerkannt. Die Steuerberaterkammer gestatte dem S aber lediglich, auf die erworbene zusätzliche fachliche Qualifikation in einer von der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ räumlich abgesetzten Weise in Geschäftspapieren, Praxisbroschüren, Internetauftritten usw. hinzuweisen. Die Führung des Fachberatertitels neben der Berufsbezeichnung hielt sie für unzulässig. Das Finanzgericht sah dies ebenso.

Entscheidung des BFH:

Auch der BFH bestätigte die Auffassung, dass S nicht berechtigt ist, die in einem Kurs erworbene zusätzliche Qualifikation  in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater zu verwenden. § 43 Abs. 2 Satz 1 StBerG erlaubt zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Führung weiterer Berufsbezeichnungen. Die Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ ist aber keine Berufsbezeichnung, sondern weist lediglich auf eine erworbene Fortbildungs-Qualifikation hin.

 

Keine zulässige Fachberaterbezeichnung i.S. der Fachberaterordnung

Um eine zulässige  Fachberaterbezeichnung i.S. der von der Bundessteuerberaterkammer erlassenen Fachberaterordnung handelt es sich dabei auch nicht. Einschlägig ist deshalb § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG, der andere Zusätze (als zulässige weitere Berufsbezeichnungen) im beruflichen Verkehr für unzulässig erklärt.

Die in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Berufsausübungsfreiheit sieht der BFH durch diese Regelungen nicht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden habe, handele es sich insoweit um eine durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigte Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung, die auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage beruht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Die Regelungen stellten einen angemessenen Ausgleich her zwischen dem Schutzbedürfnis des Publikums vor irreführenden Berufsbezeichnungen und dem Interesse des Steuerberaters auf berufliche Außendarstellung durch Werbung für die Inanspruchnahme seiner Dienste.

Fazit:

Dem Steuerberater ist Eigenwerbung durch Hinweise auf bestimmte Qualifikationen, berufliche Erfahrung oder Beratungsschwerpunkte nicht generell untersagt, sondern lediglich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Führen der Berufsbezeichnung. In Praxisbroschüren oder Internetauftritten z.B. darf durchaus auf die Ableistung eines Fachberaterkurses und die dabei erworbene Qualifikation hingewiesen werden.

Urteil v. 23.2.2010, VII R 24/09, veröffentlicht am 14.4.2010

 

Aktuell

Meistgelesen