26.11.2010 | allg. Zivilrecht

Sterbehilfe und Behandlungsabbruch - wo liegt der Unterschied?

Ist ein Patient unheilbar krank und von starken Schmerzen geplagt, stehen Angehörige und behandelnde Ärzte oft vor schwierigen moralischen, aber auch rechtlichen Fragen, wenn er nicht mehr weiter leben und leiden will.

Ein unheilbar kranker Patient mag seinen Tod herbeisehen, doch Rechtslage und Werteempfinden von Familie und medizinischem Personal erlauben keine einfachen Antworten, auf das Verlangen nach einem Ende von Schmerzen oder für den Betroffenen nicht mehr als lebenswert empfundenem Dasein. Wie sieht die strafrechtliche bzw. rechtliche Rolle des Verwandten oder Partners und des medizinischen Personals eines Sterbewilligen aus?

 

Rechtslage bei Selbstmord bzw. Selbsttötungsabsicht eines Angehörigen

Selbstmord ist - anders als in früheren Rechtsordnungen - nicht mehr strafbar. Deshalb stellt auch die Beihilfe zu einem Selbstmord keinen Straftatbestand dar (vgl. Schreiber, NStZ 2006 S. 473 ff.).

Lediglich das Unterlassen einer Verhinderung einer Selbsttötung kann bei einer besonderen Garantenstellung, z.B. für den Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, wenn der Suizidpartner durch Bewusstlosigkeit die Herrschaft über das Geschehen verloren hat und eine Rettungsmöglichkeit besteht, eine Tötung durch Unterlassen darstellen (BGH, Urteil v. 4.7.1984, 3 StR 96, 84, NJW 1984 S. 2639.)

 

Tötung auf Verlangen

Demgegenüber ist die Tötung auf Verlangen, strafbar; dies gilt bereits für den Versuch (§ 216 StGB).

 

Heileingriff als Körperverletzung, Bedeutung der Einwilligung

Umgekehrt ist aber auch jeder medizinische Heileingriff - für Ärzte wenig verständlich - tatbestandsmäßig eine Körperverletzung bzw. bei Verwendung von Instrumenten sogar eine gefährliche Körperverletzung (§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und kann nur durch die wirkliche oder mutmaßliche Einwilligung des Patienten gerechtfertigt werden (BGH, Urteil v. 19.11.1997, 3 StR 271/97, NStZ 1999 S. 132). Diese wiederum setzt voraus, dass der Betroffene ausführlich über die Art des Eingriffs, evtl. Nebenwirkungen und Behandlungsalternativen aufgeklärt wurde.

 

Eine Rechtspflicht des Arztes zur Lebendverlängerung in jeder Lage

Eine Rechtspflicht des Arztes, unaufhaltsam verlöschendes oder infolge irreversiblen Bewusstseinsverlustes geschädigtes Leben durch Reanimatoren, Stimulantien oder andere Mittel künstlich zu verlängern, besteht nicht.

Dies gilt nicht nur für die passive Sterbehilfe, so genannte Hilfe beim Sterben, sondern auch für Fälle, in denen der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, passive Sterbehilfe, so genannte Hilfe zum Sterben (Vgl. BGH, Urteil v. 13.9.1994, 1 StR 357/94, NJW 1995 S. 204; BGH,  Urteil v. 25.6.2010, 2 StR 454/09, NJW 2010 S. 2963).

 

Tätiger Behandlungsabbruch

Straffrei ist aber nicht nur das Unterlassen einer lebenserhaltenden Behandlung oder ihr Abbruch, sondern auch Handlungen in der Form der so genannten „indirekten Sterbehilfe“, die unter Inkaufnahme eines möglichen vorzeitigen Todeseintritts als Nebenfolge einer medizinisch indizierten palliativen Maßnahme erfolgen.

In den Fällen der Aussichtslosigkeit ist somit der tätige Behandlungsabbruch nicht strafbar.

 

Beispielsfälle

  • Dies betrifft etwa das Abschalten des Respirators auf Veranlassung des behandelnden Arztes
  • und die ärztliche Weisung an das Pflegepersonal, einem Patienten die Ernährungssonde zu entfernen und ihn nur noch mit Tee zu ernähren.

Es handelt sich nach seinem Sinngehalt um das bloße Unterlassen der Weiterbehandlung. Beschränkt sich das Handeln darauf, einen Zustand (wieder-) herzustellen, der einem bereits begonnen Krankheitsprozess seinen Lauf lässt, indem zwar Leiden gelindert, die Krankheit aber nicht (mehr) behandelt wird, liegt kein strafbares Handeln vor.

Anders ist dies bei gezielten Eingriffen, die die Beendigung des Lebens vom Krankheitsprozess abkoppeln (BGH, Urteil v. 25.6.2010, 2 StR 454/09, NJW 2010 S. 2963).

 

Willensbildung der Ärzte und des Pflegepersonals beim Behandlungsabbruch

Ein aktives Mitwirken am Behandlungsabbruch kann vom Arzt und dem Pflegepersonal nicht verlangt werden. Umgekehrt verleiht diesen das Recht der Gewissensfreiheit keine Befugnis, sich durch Fortsetzung der künstlichen Ernährung über den Willen des Patienten hinwegzusetzen (BGH, Beschluss v. 8.6.2005, XII ZR 177/03, FamRZ 2005 S. 1474).

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