10.05.2010 | allg. Zivilrecht

Stalkingopfer hat - auch ohne körperliche Angriffe - Anspruch auf Beschädigtenrente

Die Sensibilität für Stalking steigt: Wenn ein Stalker seinem Opfer massiv nachstellt, ist das ein tätlicher Angriff - auch ohne körperlichen Berührung. Es greift daher das Opferentschädigungsgesetz.

  • Das Gericht Richter einer Frau Anspruch auf Beschädigtenrente zu, die fast zwei Jahre lang nahezu pausenlos Belästigungen eines Stalkers ausgesetzt war
  • und daran schwer psychisch erkrankte.

 

Versorgungsamt lehnte Ansprüche ab: LSG sah die Lage anders

Das zuständige Versorgungsamt hatte 2006 einen Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz für die inzwischen 59-Jährige abgelehnt. Nach Ansicht der Behörde lag kein tätlicher Angriff vor, da der Stalker die Frau praktisch nicht berührt habe.

 

 

Auch gewaltlose Nachstellung kann Angriff sein

Das LSG bewertete die Situation nun anders: Auch gewaltlose Nachstellungen eines Stalkers könnten als tätlicher Angriff gewertetwerden, wenn sie sich bewusst gegen die Gesundheit des Opfers richten. Hintergrund für das Urteil war ein Stalking-Fall aus dem Jahr 2002.

  • Der Mann hatte die Frau mehrmals täglich angerufen,
  • ihr SMS und Briefe geschickt,
  • sie auf der Straße verfolgt
  • und ihre Familie und Arbeitskollegen bedroht.

 

Alarmierte unter Opfernamen Feuerwehr und Rettungsdienste

Daneben alarmierte unter ihrem Namen wiederholt u. a. die Polizei, die Feuerwehr und Rettungsdienste, beauftragte ein Bestattungsunternehmen, diverse Pizza-Dienste und bestellte Versandhausartikel. Wegen der Übergriffe wurde er mehrfach zu Geldstrafen verurteilt und verbüßte schließlich eine mehrmonatige Freiheitsstrafe.

(LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 18.03.2010, L 12 VG 2/06).

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