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Stalking darf mit heimlicher Videoaufnahme bewiesen werden

Stalking ist ein existenziell bedrohlicher Angriff der immer häufiger verübt wird, nicht nur gegenüber Prominenten. Er ist schwer abzuwehren, doch er darf zumindest mit Hilfe heimlicher Videoaufnahme bewiesen werden, wenn die Interessen des Opfers überwiegen.

Umfassenden Abwägung der Grundrechtspositionen

Stalking darf mit Hilfe heimlicher Videoaufnahmen bewiesen werden. Zwar werde mit den Aufnahmen in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen, sie seien trotzdem als Beweismittel zulässig, wenn nach Prüfung des Einzelfalls der Schutz des Stalkingopfers tatsächlich höher zu bewerten ist.

Dies gilt jedenfalls, wenn die Videoaufzeichnungen Vorgänge im öffentlichen Raum dokumentieren und eine umfassende Abwägung der grundrechtsrelevanten Positionen des Abgebildeten und des Aufzeichnenden zu Gunsten des Aufzeichnenden ausfällt.

 

Video zum Beweis von Nachstellungen

Das Gericht wies die Beschwerde eines Verurteilten gegen die Verwendung der Aufnahmen als Beweismittel zurück. Das AG Saarbrücken hatte ihm untersagt, sich dem Haus eines jungen Mannes zu nähern. Die Eltern des jungen Mannes hatten sich gegen den Kontakt gewandt. Zum Beweis der Nachstellungen hatten sie dem Gericht Videoaufnahmen vorgelegt, die ohne Wissen des Verurteilten aufgenommen worden waren. Er war der Meinung, die Aufnahme dürfe als Beweis nicht berücksichtigt werden. Das OLG sah die Sache anders.

 

Bei Stalking hohes Interesse des Opfers an Beweismitteln

Gerade bei Stalking bestehe ein hohes Interesse der Opfer an einer Beweissicherung, um den Täter zu überführen. Daher stehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verwertung heimlicher Videoaufnahmen zumeist nicht entgegen.

(OLG Saarbrücken, Beschluss v. 27.10.2010, 9 UF 73/10).

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