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Sind mangelhafte Vereinsbeschlüsse ein Thema für das Schiedsgericht?

In der Praxis werden immer wieder Urteile aus dem Gesellschaftsrecht in der Vereinsarbeit angewendet. Daher ist dieses Urteil des BGH von Bedeutung, da es nicht auf das Vereinsrecht übertragen werden kann.

Worum geht es?

Im Vereinsrecht können Vereinsbeschlüsse nur mit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit angegriffen werden (§ 256 Abs. 1 ZPO). Es ist also im Vereinsrecht ausgeschlossen, dass solche sog. Beschlussmängelstreitigkeiten im Verein oder Verband Gegenstand der vereinsinternen Schiedsgerichtsbarkeit sind, selbst wenn dies die Satzung vorsehen sollte. In diesem Fall wäre die Satzung unwirksam und das interne Schiedsgericht wäre nicht zuständig, da der Betroffene Klage vor den staatlichen Gerichten erheben muss (!), wenn er den Mangel anfechten will.

Urteil des BGH

Der BGH hat in seinem u. a. Urteil zum GmbH-Recht – entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass im GmbH-Recht Beschlussmängelstreitigkeiten nunmehr grundsätzlich schiedsfähig sind, sofern die Satzung der GmbH das Schiedsgerichtsverfahren nach den auf dem Rechtsstaatsprinzip aufbauenden Mindeststandards ausgestaltet hat.

BGH, Urteil v. 6.4.2009, Az.: II ZR 255/08 („Schiedsfähigkeit II“)

 

 

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