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Sicherungsverwahrung trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Das Urteil des EGMR zur Unzulässigkeit der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zulässige Höchstdauer hinaus führt in gleichartigen Fällen nicht zwangsläufig zur Aufhebung der Sicherungsverwahrung.

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Das OLG Koblenz hatte über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem Fall zu entscheiden, in dem die Sicherungsverwahrung bereits in einem Urteil aus 1984 angeordnet worden war.

 

Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot?

Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem ähnlichen Fall eine solche Maßnahme als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und als unvereinbar mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten angesehen hat, ließ das OLG die Sicherheitverwahrung fortbestehen.

 

Keine Bindungswirkung über den konkreten Fall hinaus?

Begründung des OLG: Das Urteil des EGMR entfalte keine Bindungswirkung über den konkret entschiedenen Fall hinaus entfaltet.

  • Zwar folge aus Art. 1 EMRK eine Verpflichtung des verurteilten Mitgliedstaats, eine durch den Gerichtshof festgestellte Konventionsverletzung auch in parallelen Fällen zu beenden.
  • Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hätten jedoch keine Gesetzeskraft.
  • Sie wirkten nicht unmittelbar in die nationale Rechtsordnung hinein und könnten damit Keine konventionskonforme innerstaatliche Rechtslage erzeugen.
  • Die Gerichte als Träger der rechtsprechenden Gewalt hätten die Europäische Menschenrechtskonvention in der Auslegung durch den EGMR lediglich im Wege der Gesetzesauslegung zu beachten.

 

Schutz der Allgemeinheit vor schwersten Rückfalltaten

Das Ziel des der Anordnung der Verwahrung zugrunde liegenden §§ 67d Abs. 3, 2 Abs. 6 StGB sei gewesen,

  • einen möglichst umfassenden Schutz der Allgemeinheit vor drohenden schwersten Rückfalltaten
  • bereits als gefährlich bekannter, in der Sicherungsverwahrung untergebrachter Gewalt- und Sexualstraftäter

zu gewährleisten.

Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 (2 BvR 2029/01) die Geltung des § 67d Abs. 3 StGB für Altfälle für verfassungsgemäß erklärt.

 

Umsetzung muss vom Gesetzgeber kommen

Die Umsetzung des Urteils des EGMR in das innerstaatliche Recht sei - so das OLG - letztlich dem Gesetzgeber vorbehalten. Schon im Januar hatte das Justizministerium verlauten lassen, dass die Reform der Sicherungsverwahrung zügig auf den Weg gebracht werden solle, zugleich sei dies aber ein sehr komplexes Thema.

 

Nicht ohne Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen

Vor einer Entscheidung über eine Erledigung der Sicherungsverwahrung hielt sei im Übrigen auch die Hinzuziehung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen gem. § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO für erforderlich.

(OLG Koblenz, Beschluss v. 7. 6. 2010, 1 Ws 108/10).

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